gorien entsprechend ausgestattet ist. Es gibt 25 Tunnels, die über zwei Kilometer lang sind. Wenn man all diese 25 Tunnels mit einer Länge von über zwei Kilometern jetzt auf das von Ihnen gewünschte Zweiröhrensicherheitssystem brächte, dann müßten Sie 97 Kilometer Tunnelbau vorantreiben und sage und schreibe über 50 Milliarden Schilling auf den Tisch legen.
Ich weiß nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen, ich weiß vor allem nicht, woher Sie es nehmen wollen angesichts der Diskussion über die Finanzierung, die jetzt in Richtung Road-Pricing geht, die schon jahrelang steckt und auch jetzt nicht recht vorankommt, weil es Widerstände gibt: Widerstände von seiten der Wirtschaft, teilweise berechtigterweise, wenn man das nur auf den LKW beschränkt, und Widerstände auch von seiten verschiedener Landesregierungen, die über die Plazierung der Mautstellen nicht recht glücklich sind. Wir hätten eine ganz andere Methode, die Kostenwahrheit in den Straßenverkehr zu bringen, Stichwort: fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe.
Zurück zum Unfall im Tauerntunnel. Dieser Unfall war, so leid es mir tut, leider vorhersehbar. Immer mehr Güter, immer mehr Gefahrengüter werden mit dem LKW transportiert. Es erfolgen zwar vermehrte Kontrollen, aber die Zahl der Verstöße wird ebenfalls größer. 1997 gab es noch über 4 000 Kontrollen mit über 5 000 Verstößen. 1998 gab es über 6 000 Kontrollen, aber die Zahl der Verstöße hat sich auf über 9 000 erhöht.
Der Unfall war auch deshalb vorhersehbar, weil im März im Montblanc-Tunnel das Unglück passiert ist. Frankreich hat reagiert, Österreich hat nicht reagiert. Die 100 Meter Sicherheitsabstand, wie sie für LKWs in Frankreich gelten, gelten in Österreich nicht. Auch diesbezüglich haben Sie versagt, Sie haben vor allem auch behördlich versagt.
Der Unfall war auch aus einem anderen Grund vorhersehbar. Die Baustelleneinrichtung wurde kritisiert, sie wurde von seiten des ARBÖ und des ÖAMTC zu Recht kritisiert. Sie wußten, daß dort etwas passieren wird! Die Baustelle gibt es im Prinzip schon seit Oktober. Es war nur eine Frage der Zeit, bis aufgrund menschlichen Versagens zusätzliche Gefahrenmomente entstanden sind und es leider zur Katastrophe gekommen ist.
Wir von den Grünen haben immer wieder Gefahren aufgezeigt, wir haben immer wieder gewarnt und wir haben auch immer wieder gefordert: Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir haben mehr Kontrolle und Fahrverbote gefordert, wir haben auch Begleitfahrzeuge und fixe Prüfstellen gefordert. Diese fixen Prüfstellen haben Sie hier in Wien abgelehnt. Die Tiroler Landesregierung, der Tiroler Landtag hat das einstimmig beschlossen. Hier wurde das abgelehnt!
Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein, damit Sie die Möglichkeit haben, das nachzuholen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch strengere Sicherheitsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter sowie die Verlagerung von Gefahrenguttransporten auf die Schiene
Der Nationalrat möge beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert,
1. auf nationaler wie internationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen zu setzen beziehungsweise einzufordern, um den Transport gefährlicher Güter möglichst umfassend von der Straße auf die Schiene zu verlagern,
2. ein Verbot des Transportes von spaltbaren Stoffen zum Zwecke der zivilen oder militärischen Nutzung sowie von Atommüll nach beziehungsweise durch Österreich zu realisieren. Von diesem Atomtransitverbot ausgenommen soll lediglich der Transport für medizinische Zwecke sein. Weiters