Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 37

3. auf allen wichtigen internationalen Transitstrecken ein sektorales Fahrverbot für gefährliche Güter zumindest zu den Hochbelastungszeiten zu erlassen,

4. die sofortige Einrichtung von fixen Vollkontrollstellen, insbesondere entlang der internationalen Transitrouten (Kontrolle des Fahrzeugzustands, der Lenkzeiten, der Ladung, et cetera) zu veranlassen,

5. eine Versicherungspflicht für den größtmöglichen Unfall durch die Transporteure/Versender zu schaffen,

6. empfindlich hohe Strafen für Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften einzuführen sowie

7. genügend Personal und technische Ausstattung für die Kontrollorgane bereitzustellen.

Des weiteren werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgefordert,

8. alle Straßentunnels in Österreich auf ihre Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen und gegebenenfalls auf maximalen Sicherheitsstandard zu bringen."

Wir wollen hier und heute und jetzt Sicherheitsmaßnahmen sofort – und nicht Monsterbaumilliarden erst morgen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser liegt vor, ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich bitte ihn ebenfalls, die 10 Minuten Debattenredezeit zu beachten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätze Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Unfallwahrscheinlichkeit auf einer Freilandstraße dreimal so hoch ist wie die Unfallgefahr in einem Tunnel. Zum zweiten ist in einem Tunnel mit oder ohne Gegenverkehr die Unfallhäufigkeit mit Gegenverkehr wieder um ein Drittel höher. Und ich glaube, daß es bei Millionen Autofahrern, die in Österreich die Straßen benützen, notwendig ist, nicht auf den Schilling zu schauen, sondern jedes Risiko, auch wenn es nur im Prozentbereich der Unfallhäufigkeit liegt, so weit wie möglich zu minimieren. Das sei vorausgeschickt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt nicht, daß jeder Tunnel jetzt plötzlich zweiröhrig sein muß, denn es muß klar sein, daß der Tunnel per se immer ein Sicherheitsfortschritt gegenüber der Freilandstraße ist, so bitter das klingt. Es ist aber so, daß wir bei allen Autobahntunnels, die wir mit einer Röhre übernommen haben, ernsthaft prüfen müssen – und das tun wir –, wo wir doch zweiröhrig fahren sollten.

Darf ich Ihnen Beispiele nennen? – Seit ich dieses Amt übernommen habe, habe ich gesagt: Nach den zu erwartenden Belastungen haben Amberg-, Plabutsch- und Semmeringtunnel zweiröhrig zu sein und werden auch so gebaut werden. Wir haben den Herzogbergtunnel zweiröhrig angestochen. Wir haben den Pyhrntunnel nur einröhrig, das gebe ich gerne zu, weil wir das Problem haben, daß die Westspange in Wels noch im Land Oberösterreich hängt – ich hoffe, daß sie bald flügge wird –, und es gibt auch noch die Kirchdorf-Engstelle. Aber es ist klar, daß sich dann, wenn wir auf dieser innerösterreichischen, aber auch touristischen Hauptverkehrsader voll fahren, die Frage Gleinalm-Lainberg genauso stellen wird, wie sie sich bei anderen Tunnels stellt. – Das zur Frage der Ein- und Zweiröhrigkeit.