Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 38

Ich möchte aber auch folgendes sagen, weil ich darauf angesprochen wurde: Ich habe vom ersten Tag meiner Amtsführung an gesagt, da, wo wir zwei Rohre brauchen, stelle ich mich auch hin. Ich habe das im Land Salzburg 1996 getan, und Sie können es nachlesen: Es hat mir rundum Rücktrittsforderungen eingebracht. Ich kann mich daran erinnern, daß mir die damaligen Landessprecher beider Länder, Kärntens wie Salzburgs, Politiker, die nicht meiner Partei angehören – ich bin so höflich wie möglich –, deutlich gesagt haben: Gehen Sie sich brausen mit dieser Idee!

Daher, heute gesagt: Es ist traurig, daß ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte: Es waren Grasser, Schnell, Thaller, wenn Sie es hören wollen, die alle bei Gesprächen mit mir ... (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der war doch für die Jagd zuständig, der Thaler! Das ist doch unglaublich! Lassen Sie doch die Polemik!) – Herr Abgeordneter, ich weiß, daß Sie auch dagegen waren und dies deutlich gesagt haben! Einverstanden? (Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich!)

Ich halte auch fest, damit ... (Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Polemik!) – Sie haben mich gefragt, und ich habe gesagt, es hat mir auch von meinen eigenen Parteikollegen die Rücktrittsforderung eingetragen. Das ist ja nicht so neu. Daher noch einmal: Es ist jetzt unsere Aufgabe, jene Tunnel-Landschaften, die im Vergleich weit sicherer als offene Straßen sind, im Hinblick auf ihre Belastung umzustellen.

Ich kann Ihnen ein amüsantes Detail erzählen, so ernst die Sache ist: Meine Vorgänger im Wirtschaftsministerium durften die Trassenverordnung für den Katschbergtunnel, für die zweite Röhre, nur bis zur Salzburger Landesgrenze erlassen, weil damals alles in Salzburg dagegen war (Abg. Haigermoser: Alles nicht! Ich war dafür!), wenigstens für den Katschberg eine Trassenverordnung zu erlassen. Daher haben wir jetzt das Problem, daß wir uns, wenn wir auch eine rasche Durchführung dieses Projektes am Katschberg wie am Tauern machen wollen, die Frage stellen müssen: Brauchen wir jetzt ein eigenes Umweltverträglichkeitsverfahren für die zweite Röhre? Wie halten wir es mit Trassenverordnungen? – Das nur am Rande.

Zweitens: Es wurde mehrmals hier gefordert, es sollten Kommissionen, die Konsequenzen ziehen, eingesetzt werden. – Es wurde von mir nach dem Montblanc-Unglück in der ASFINAG eine Arbeitsgruppe etabliert, die alle uns unterstehenden bestehenden Tunnels bis zum Sommer fertig evaluiert. Dann wird es einen Bericht geben. Wir sind weitgehend fertig. Das zeigt – ich darf das wiederholen; Felbertauern gehört übrigens nicht zu dem Bereich, der hier zur Debatte steht –, daß die österreichischen Tunnels im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut ausgestattet sind. Wir haben von vielen Experten nach dem Unglück im Tauerntunnel gehört, daß es erstaunlich war, daß bei Temperaturen von 1 200 bis 1 300 Grad die Belüftung klaglos weiter funktioniert hat und auch die Löschwasserversorgung weiter funktioniert hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage noch etwas, weil dieses Thema immer wieder auftaucht: Es wurde nach Gutachten ausdrücklich auf eine Sprinkleranlage verzichtet, weil das bei solchen Gefahrensituationen über das Benzin-Luft-Gemisch zu einer Verdichtung der Explosionsgefahr führen würde. Und ich muß dazusagen, es hat im Tauerntunnel in den letzten Monaten – allein in diesem Tunnel! – fast monatlich eine Übung der Freiwilligen Feuerwehren mit den Zuständigen vor Ort stattgefunden. Das hat sich im Ernstfall auch bewährt, nur wurde immer wieder gesagt: Wenn einmal ein Fahrzeug mit Gefahrgütern darin verwickelt ist, dann ist das alles Theorie. – Und das war dieser unwahrscheinliche Fall, der eben nun eingetreten ist. (Abg. Scheibner: Wir fordern ja Sicherungsmaßnahmen für Gefahrengütertransporte!) Ich sage Ihnen, was dort trainiert wurde.

Sie können damit rechnen, daß wir nach dem Abschluß dieser Evaluierung den Bericht hier vorlegen. Das wird nicht lange dauern, weil wir ihn schon weitestgehend hingebracht haben. Tatsache ist, auch in der Diskussion von Längs- und Querbelüftung steht international unter den einschlägigen Experten außer Streit, daß die Kurztunnels bis 500 m Längsentlüftung und die längeren Tunnels Querentlüftungen brauchen. Das hat sich in diesem Fall auch gezeigt, und das ist eine wertvolle Erfahrung.


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