Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 39

Darf ich noch einige Details erwähnen: Wir haben jetzt über die -4a-Verordnung  die Erklärung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit  sicherstellen können, daß diese zwei Projekte, Katschberg und Tauern, in Angriff genommen werden können.

Ein zweiter Punkt: Es ist klar, daß die vielen Wünsche, die es jetzt gibt, nur dann erfüllbar sind, wenn wir auch budgetär die entsprechenden Vorsorgen treffen. Das Road-Pricing für LKW wird kommen. Meine Damen und Herren, es muß hier einmal gesagt werden: Die Transportkosten in diesem Bereich sind in den letzten zwei Jahren um etwa 30 Prozent gesunken! Es soll hier nicht so getan werden, als ob wir über das Road-Pricing die Nicht-mehr-Verkehrsfähigkeit in Österreich herbeiführen wollten!

Aber in einem Punkt, das wiederhole ich, sind wir uns einig: Wir machen es im Gleichschritt und mit dem gleichen System wie Deutschland, denn es hat keinen Sinn, bei einer so lange getrennten Grenze unterschiedliche Systeme zu haben. Wir werden schon bei diesem Rat und dann auch über das neu zu wählende Europaparlament Anträge einbringen, damit wir in Europa die Erlaubnis bekommen, beim Road-Pricing automatische Systeme einzusetzen. Wäre das möglich, dann könnte man erstens das System unkomplizierter machen, hätte zweitens weniger hohe Ausgaben und könnte drittens  bei den vorgesehenen 2 S pro km etwa  tatsächlich einen weit höheren Ertrag erzielen.

Daher bitte ich alle, die in Europa mitreden  wir tun es selbstverständlich , eine solche prinzipielle Umwandlung der Systeme zu erlauben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich bitte noch eines sagen: Ich war zutiefst beeindruckt, als ich vor Ort war und mir im ersten Gespräch ein Arbeiter an der Baustelle  an dieser Reparatur wurde rund um die Uhr gearbeitet, bevor dieser Unfall passierte  sagte: Was mich, Herr Minister, betroffen macht, ist, daß in diese Baustelle, die mit 30 km/h "ausgepreist" war, fast alle "Großen" mit 70 km/h hineingefahren sind. Da mußte doch einmal etwas passieren!  Darauf habe ich gesagt: Ihr habt keinen Aufschrei gemacht, aber der wäre nötig gewesen, denn das sehe ich von meinem Tisch aus nicht, und der Kollege Einem auch nicht, und niemand hier.

Der Punkt ist, daß wir eine wirkliche Diskussion auch über Verkehrsdisziplin in bestimmten Bereichen brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Gendarmerie!  Abg. Haigermoser: Eine Generaldiskussion, die wollen wir, aber die verweigert der Herr Klima! Das ist das Problem!) Es mehren sich täglich die Mitteilungen über einschlafende Fahrer, über schwer überladene Fahrzeuge, über die Nichteinhaltung der Sicherheitsabstände. Ich glaube, daß die jetzige öffentliche Diskussion  ich sage das so, wie ich es den Medien gegenüber auch sage  nicht nur eine Diskussion über eine zweite Röhre, über Gefahrenguttransportverbote und ähnliches sein muß, sondern auch eine Diskussion darüber, daß das Auto ein gefährliches Instrument ist und man Obacht geben muß, wenn man mit solchen Tonnagen, mit solchen Gütern, mit solcher Dringlichkeit auf den Straßen unterwegs ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich folgendermaßen abschließen: Vor Jahren wurde in diesem Haus die Verantwortlichkeit für die Beseitigung der häufigsten Unfallstellen den Ländern übertragen. Ich bitte, das hier sagen zu dürfen. Ich werde ständig interpelliert, wenn diese Rechtslage nicht geändert wird. Es liegt in der Verantwortung der Länder, selbst die Prioritäten zu setzen und für die Sanierung ihrer am meisten unfallträchtigen Stellen vorzukehren. (Abg. Mag. Barmüller: Nicht alle! Auch die ASFINAG ist zuständig!) Ich sage das noch einmal. Daher bin ich, Herr Abgeordneter Barmüller, in diesem Fall wirklich die falsche Adresse. Ich gebe jede Intervention an mich gerne weiter, aber diese Kompetenz habe ich nicht mehr.

Abschließend lassen Sie mich Ihnen wirklich versichern, daß der Brand im Tauerntunnel  so sehr die Situation menschlich zu bedauern ist, so sehr die Betroffenen zu bemitleiden sind  auch ein unglaublicher Test eines technischen Systems war. Das zeigt uns auch die Grenzen dessen, wo man einschreiten kann.

Ich möchte noch eines herausstellen. Ich war wirklich sehr froh darüber, daß es bei der Bergung, wie ursprünglich gemeldet, nicht auch noch zu Unfällen kam. Ich möchte auch den Feuer


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite