Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 40

wehren, die dort im Einsatz waren, wirklich mein Kompliment aussprechen: Sie waren in 13 Minuten zur Stelle! Es hat sich wirklich hervorragend bewährt, daß Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Angestellte der ÖSAG sind und daher die örtlichen Lokalitäten bestens kennen. Ich finde, daß der Einsatz, der uns dort vorgezeigt worden ist, ein Beweis dafür ist, wie gut dezentraler Katastrophenschutz auch funktionieren kann.  Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und beim Liberalen Forum.)

16.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.39

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst namens der freiheitlichen Fraktion, weil das ja hier in der Diskussion von einigen Vorrednern der Regierungsparteien stark angezweifelt wurde, folgendes nochmals deutlich und klar zum Ausdruck bringen: Die Hochachtung der freiheitlichen Fraktion gilt all jenen, die im Hilfsdienst, sowohl bei den Hochwasserkatastrophen in Vorarlberg als auch bei den Lawinenkatastrophen in Galtür und bei den Straßenkatastrophen nicht nur am Tauerntunnel, sondern das ganze Jahr hindurch, 365 Tage im Jahr, einsatzbereit sind und ihre Einsatzkraft und Durchführungskraft bewiesen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Hochachtung gilt den Freiwilligen Feuerwehren, den Hilfsdiensten, dem Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariterbund und wer sonst noch immer in diesem Bereich tätig ist, einschließlich der Hubschrauberpiloten, der Autofahrerorganisationen und der Beamten des Innenministeriums, die Tausende Menschen in all den Jahren gerettet haben und die vor Ort ein besseres Bild abgegeben haben als die Bundesregierung (neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen), deren Mitglieder hinter mir an der Regierungsbank sitzen, und die heute versucht, wieder einmal ihre Versäumnisse in der Koordinierungsarbeit  weil es ja um den Herrn Bundeskanzler geht  herunterzuwiegeln und Schönfärberei zu betreiben.

Herr Bundesminister Farnleitner! Wir Freiheitlichen waren von Anfang an bereit, hier und heute eine faire Diskussion zu führen, eine umfassende Diskussion zu führen und die Problematik der mangelnden Kontrolle hier gemeinsam zu analysieren.  Herr Parnigoni und der Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei haben jedoch einen anderen Stil eingeschlagen. Wenn es so sein soll, dann soll es so sein! Wir Freiheitlichen waren an einer fairen Diskussion interessiert, aber wenn es anders gemeint sein soll, meine Herren Vorredner, dann kann es auch so sein.

Politisches Kleingeld aus den Opfern haben ausschließlich der Herr Bundeskanzler und der Herr Landeshauptmann von Tirol geschlagen (Beifall bei den Freiheitlichen), und die Bilder, die über die Bildschirme flimmerten, sind auch europaweit so kommentiert worden. Wenn Sie vorgestern nacht in deutschen Fernsehsendern die dortigen Berichte über den Herrn Bundeskanzler gesehen haben, über sein Hinfliegen zum Unglücksort, wenn Sie den boshaften Kommentar in den deutschen Medien gehört  der Bundeskanzler hat mitgeteilt, daß er für nichts verantwortlich ist, und ist wieder abgeflogen  und die entsprechenden Bilder dazu gesehen haben, dann werden Sie verstehen, daß es mich nicht wundert, daß der Herr Bundeskanzler heute nicht auf der Regierungsbank, sondern lieber in Köln sitzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht gelingt es ihm dort, die Medien für seine Tätigkeit in entsprechender Form gleichzuschalten wie in Österreich. Gott sei Dank sind wir in Europa noch nicht so weit! Den österreichischen Medien muß man ja leider unterstellen, daß sie eher eine Regierungsberichterstattung liefern als eine tatsächliche Berichterstattung vor Ort.

Das erkennt man auch, wenn man sich die Sonntagsdiskussion vergegenwärtigt: Da hat man tatsächlich das Leid jener Menschen, die um ihre vermißten Angehörigen bangten, die man heute leider tot im Tunnel gefunden hat, das Leid der Menschen, die gezittert haben, dazu benützt, um den Eindruck zu erwecken, daß dort alles optimal, alles bestens gelaufen ist, und man hat die Zahl der Opfer nach unten "reklamiert".  Wenn wir Freiheitlichen das gemacht hätten,


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