Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 41

dann hätte ich mir gerne die Kommentare angehört! Ich kann also den Vorwurf des politischen Kleingeld-Schlagens nur an die Herren Parnigoni und den ehemaligen Landesrat von Oberösterreich und jetzigen Verkehrssprecher der ÖVP zurückgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ereignisse Anlaß genug wären, um sich in der Bundesregierung über gewisse Dinge endlich einmal den Kopf zu zerbrechen. Und, Herr Parnigoni, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, eines sollte man auch sagen: Ein Teil der Forderungen, die wir Freiheitlichen hier erheben, sind auch die Forderungen der österreichischen Landeshauptleutekonferenz. Die Landeshauptleute sind offensichtlich schon gescheiter geworden, und zwar dahin gehend, daß es nicht bei allen Dingen in Österreich um den Föderalismus gehen kann, sondern daß eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Bund auch über die Ländergrenzen hinweg ein durchaus taugliches Instrument zur Bewältigung von Katastrophen ist.

Daß Sie von der Bundesregierung für nichts verantwortlich sind, was schiefgehen könnte, aber für alles verantwortlich sind, was gutgeht  nach dem Motto: "Die Jubelmeldungen macht die Regierung, und das, was schiefgeht, liegt in der Verantwortung der Bundesländer und in der Verantwortung der entsprechenden Autofahrer!" , so billig, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wird es leider nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nunmehr zwei Anträge der freiheitlichen Fraktion einbringen. Zunächst einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Firlinger, Mag. Haupt und Kollegen zur Hebung der Sicherheit im Tunnel. Der Antrag als solcher ist so lange und umfangreich, daß ich Sie, Herr Präsident, bitte, ihn verteilen zu lassen. Ich werde den Entschließungsantrag nur in seinen wichtigsten Punkten skizzieren.

Der Entschließungsantrag enthält die Forderung nach einer routinemäßigen Überprüfung der Fahrtenschreiber bei den Mautstellen, nach automatischen Waagen, nach stichprobenartigen technischen Kontrollen in verstärktem Ausmaß, nach Videoüberwachungssystemen der Fahrzeuge, die bei Tunnelein- und -ausfahrten diese auch in entsprechender Form nicht nur kontrollieren, sondern auch feststellen, wer hinein- und wer hinausgefahren ist, ferner die Forderung nach Wiedereinführung der Routinekontrollen, die Kompetenzbereinigung bei Zivilschutzeinrichtungen, die Schaffung von Sicherheitszellen als Fluchträume in Tunnels und die Schaffung von Paralleltunnels, die Evaluierung der bestehenden einröhrigen Tunnels und ein sinnvolles zweiröhriges Tunnelsystem und -ausbausystem in Österreich sowie die Forderung nach Mitfinanzierung der österreichischen Transitwege auch durch die Europäische Union.

Was die Österreichischen Bundesbahnen betrifft, so werden gezielt die Gefahrguttransporte angesprochen. Es wird auch gefordert, endlich eine Verbesserung des Wagenmaterials umzusetzen und bei langen Eisenbahntunnels nur Gefahrengüterwaggons mit entsprechenden Notbremsüberbrückungen vorzusehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Antrag beschäftigt sich mit den Forderungen des Bundeslandes Kärnten und des Bundeslandes Salzburg nach entsprechender Unterstützung für die betroffene Bevölkerung, für die Wirtschaft und für die Pendler.

Er lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haigermoser, Gaugg, Mag. Haupt, Dolinschek, Marolt, Böhacker und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner und Salzburger Bevölkerung sowie Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest Maßnahmen zu setzen, die folgendes sicherstellen:


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