1. unbürokratische Abgeltung der während der Dauer der Tunnelsperre entstehenden finanziellen Mehraufwendungen (höhere Mautaufwendungen und längere Wegstrecken) für Pendler und Wirtschaftstreibende,
2. Kompensationszahlungen beziehungsweise vergünstigte Mauttarife in Form eines Bonussystems für Urlaubsgäste in Kärnten, Osttirol und Salzburg zur Abgeltung der durch die Tunnelsperre entstehenden finanziellen Mehraufwendungen infolge längerer Anreisezeiten (höhere Mautaufwendungen, Bahntransportkosten et cetera),
3. die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für ein Tourismussonderprogramm für die Kärntner und Salzburger Tourismusbetriebe, um einerseits die zu erwartenden Einnahmenausfälle zu kompensieren beziehungsweise um andererseits günstigere Urlaubsangebote zu stützen,
4. die Ausarbeitung und sofortige Umsetzung eines speziellen Infopakets für Kärnten und Salzburg durch die Österreich Werbung mit dem Ziel, Reisende und Urlauber umfassend über alle als Folge der Sperre des Tauerntunnels auftretenden Maßgeblichkeiten (alternative Anreisemöglichkeiten nach Kärnten, Salzburg und Osttirol, Mauttarife, et cetera) aufzuklären und den Schaden für die Kärntner, Salzburger und Osttiroler Fremdenverkehrswirtschaft so gering wie möglich zu halten,
5. die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Schaffung von Anreizsystemen zur verstärkten Verlagerung des Reiseverkehrs auf Bahn und Flugzeug,
6. Schaffung von zusätzlichen LKW-Abstellplätzen zur Entlastung der PKW-Abstellplätze auf den Autobahnraststätten."
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, den vorliegenden beiden Entschließungsanträgen im Interesse des Südens Österreichs und im Interesse der Koordinierung der Katastrophenfälle in Österreich und auch zur Absicherung der freiwilligen Helfer, die vor Ort rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, erfolgreich im Einsatz sind, endlich beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Jener Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Haupt als ersten in seinen Grundzügen als Antrag Mag. Firlinger skizziert hat, ist sehr umfangreich, wird vervielfältigt, in schriftlicher Form verteilt und steht mit in Verhandlung.Dieser Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt und Kollegen betreffend Hebung der Sicherheit in Tunnels
Die Bundesregierung wird im Hinblick auf die Tatsache, daß mit Verkehrsfragen in unterschiedlichen Kombinationen die Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, wirtschaftliche Angelegenheiten, innere Angelegenheiten und Finanzen befaßt sind, ersucht, klare Kompetenzaufteilungen zu schaffen, insbesondere ein umfassendes Verkehrsministerium, und bis dahin gemeinsam kurzfristig alle nötigen Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in Tunnels zu ergreifen beziehungsweise als Eigentümervertreter von ausgelagerten Gesellschaften dafür zu sorgen, daß diese Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere:
Eine routinemäßige Überprüfung der Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers (Tachoscheibe) bei der Mautstelle, im Fall eines Verstoßes gegen die Lenkzeitregelungen keine Einfahrt in den Tunnel.