Die Errichtung von automatischen Waagen bei den Mautstellen, die es ermöglichen, überladene Fahrzeuge grundsätzlich zurückzuweisen, weil die Bremsleistung beeinträchtigt ist.
Die Intensivierung der derzeit nur stichprobenartigen technischen Kontrollen an LKW und Bussen auf gefährlichen Straßenabschnitten, also insbesondere auch vor Tunnels.
Die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems, das einzelne Fahrzeuge identifizieren kann und so die Kontrolle ermöglicht, welche Fahrzeuge in den Tunnel ein- und ausgefahren sind beziehungsweise sich noch darin befinden.
Die Hebung des Sicherheitsstandards von nicht auf sicherere Verkehrsmittel verlagerbaren Gefahrguttransporten durch Wiedereinführung von Routinekontrollen und Begleitfahrzeugen sowie die Schaffung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür.
Eine Kompetenzbereinigung im Bereich der Zivilschutzeinrichtungen zum Zweck der Schaffung von speziell für Tunnels zuständigen Feuerwehrkräften.
Die Schaffung von Sicherheitszellen als Fluchträume in regelmäßigen, kurzen Abständen, soweit ein direkter Ausstieg oder eine Verbindung in den Paralleltunnel technisch nicht möglich ist.
Die Evaluierung der bestehenden einröhrigen Tunnels hinsichtlich des Baues der 2. Röhre unter dem Gesichtspunkt von Sicherheit sowie Menge und Art des Verkehrsaufkommens und Prioritätenreihung des Ausbaues.
Die maßgebliche (Mit-)Finanzierung der Ausbaumaßnahmen auf Transitrouten durch EU-Mittel.
Eine verkehrspolitische Weisung an die ÖBB, gezielt Gefahrguttransporte zu aquirieren und – es gibt unausgenützte Fördermittel – kostengünstig anzubieten.
Die Benützung langer Eisenbahntunnels nur mit Waggons mit Notbremsüberbrückung zuzulassen, um brennende Waggons aus dem Tunnel herausziehen zu können.
Die Überprüfung aller Sicherheitskonzepte von bestehenden wie in Planung oder Bau befindlichen Bahn- und Straßentunnels und rasche Anpassung an den optimalen Standard.
Die Schaffung von Notbeleuchtungen, Löschleitungen, Fluchtwegkennzeichnungen und so weiter, soweit nicht vorhanden (vor allem in älteren Bahntunnels).
Die Überprüfung neuer Tunnelprojekte auf tatsächliche Notwendigkeiten, insbesondere die Notwendigkeit der mitunter extremen Länge, beziehungsweise auf die Möglichkeit einer zweiröhrigen Ausführung aus Sicherheitsgründen.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Der zweite Entschließungsantrag – jener, den Herr Abgeordneter Haupt verlesen hat – wurde ebenfalls geschäftsordnungsgemäß eingebracht und steht gleichfalls mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.48
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da dieser tragische Unfall in meinem Wahlkreis passiert ist, erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen, aber auch, doch einiges in diesem Zusammenhang zurechtzurücken.Es ist grundsätzlich falsch, zu behaupten, die Katastrophenpläne wären unzureichend gewesen. Es ist grundsätzlich falsch, zu behaupten, das Krisenmanagement wäre mangelhaft gewesen. Denn Tatsache ist, daß der Einsatz vorbildlich über die Bühne gegangen ist: Über 400 Männer