Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 44

und mehr als 60 Einsatzfahrzeuge haben exzellente Arbeit geleistet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Scheibner: Das bestreitet ja niemand!)

Meine Damen und Herren! Es ist auch falsch, wenn behauptet wird, der Großteil der österreichischen Tunnels wäre in einem schlechten Zustand. Diskussionen der Vergangenheit und Aussagen von Experten bestätigen genau das Gegenteil.

Ich möchte aber auch bezüglich der zweiten Tunnelröhre ein paar Feststellungen treffen. Seit 1988 liegen fertige Pläne auf. Und eines ist Tatsache, meine Damen und Herren: Seit 1988 verfolgen in Salzburg freiheitliche Landesräte einen Kurs, der nicht mehr nachvollziehbar ist. Tatsache ist, daß heute von seiten der Freiheitlichen reklamiert wird, diese zweite Röhre so rasch wie möglich zu bauen, in der Vergangenheit haben sie sich aber massiv dagegen ausgesprochen!

Tatsache ist, daß auch ein Brief des Landeshauptmann-Stellvertreters Karl-Heinz Grasser vom 12. August 1997 vorliegt, in welchem er dem Herrn Verkehrsminister mitgeteilt hat, daß Maßnahmen, die zu einer Verstärkung der Verkehrsbelastung auf den genannten Streckenabschnitten führen können, aus seiner Sicht strikt abzulehnen sind, speziell der Ausbau der Tauern Autobahn.  So weit der freiheitliche Landesrat Grasser, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Was sagen die SPÖ-Landesräte in Salzburg dazu?)

Tatsache ist weiters, daß in der Vergangenheit zwei politische Parteien klare Positionen eingenommen haben, nämlich die ÖVP, die kategorisch den Bau einer zweiten Tunnelröhre abgelehnt hat, und die sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder, die stets für den Bau der zweiten Tunnelröhre waren. (Abg. Scheibner: Ihr Kollege Hofmann sagt, daß die Landesregierung geschlossen dagegen war!)

Meine Damen und Herren! Die Frage ist nur, ob wir mit dem Bau einer weiteren Tunnelröhre, ob es jetzt an dieser Stelle der Autobahn ist oder an einer anderen, tatsächlich alle Probleme lösen. Ich bin davon überzeugt, daß die Infrastruktur Mängel in sich birgt, und wenn es uns gelingt, durch eine Verbesserung der Infrastruktur Gefahren zu reduzieren, dann ist es gut. Aber es gibt einen absoluten Schwachpunkt im Verkehr, meine Damen und Herren, und dieser Schwachpunkt ist wohl der Mensch, anders kann man es nicht erklären, warum Verkehrsteilnehmer so oft Fehlverhalten an den Tag legen.

Ich habe das heute früh erlebt, als ich nach Salzburg gefahren bin. Sechs Straßentunnels  einröhrig und zweiröhrig  hatte ich dabei zu passieren, und wenn ich betrachte, mit welcher Geschwindigkeit gefahren wurde, wo überall ich überholt wurde, dann denke ich mir, diese Dichtheit der Berichterstattung hätte in diesem Zusammenhang doch eigentlich zu einem Umdenken, zu mehr Vernunft bei den Verkehrsteilnehmern führen müssen. Das war aber leider nicht der Fall. Es wird nach wie vor gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verstoßen!

Meine Damen und Herren! Daher meine ich, einen ganz wesentlichen Punkt hier erwähnen zu müssen. Es wäre, wie ich vorhin gesagt habe, durchaus begrüßenswert, wenn die zweite Tunnelröhre gebaut würde, aber ich glaube, daß es mindestens ebenso notwendig ist, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die LKW-Fahrer zu verbessern, denn sie sind es, die absolut ausgebeutet werden! (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens ist es ganz wesentlich, viel mehr Geld in die Verkehrserziehung hineinzustecken, um auch auf diese Art und Weise zu einer Verbesserung zu kommen.

Ich darf abschließend noch folgenden Entschließungsantrag einbringen  Herr Präsident, ich werde nur ein paar wesentliche Punkte hervorheben und bitte Sie, ihn in die Verhandlungen mitaufzunehmen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Eder, Schwarzenberger, Mag. Maier, Gatterer, Schwemlein, Dr. Antoni und Genossen betreffend Maßnahmenkatalog angesichts der Brandkatastrophe im Tauerntunnel


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