Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, alle notwendigen Maßnahmen umgehend in Angriff zu nehmen, die sicherstellen, daß es möglichst rasch zu einer Realisierung der zweiten Tunnelröhre im Tauern- und Katschbergtunnel kommt. Hierfür ist die Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut für Lastkraftwagen unerläßlich.
Ebenso werden die Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und wirtschaftliche Angelegenheiten ersucht, nach den Überprüfungen Berichte vorzulegen.
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Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie zum einen um Ihre Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag und zum zweiten, daß wir die aufgestellten Forderungen erfüllen: Verbesserung der Situation für die LKW-Fahrer und mehr Geld für die Verkehrssicherheit, um die Menschen zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Dieser umfangreiche Entschließungsantrag, über den Herr Abgeordneter Schwemlein in seinen Grundzügen referiert hat, wird ebenfalls in schriftlicher Form verteilt und steht dann zur Diskussion und Abstimmung.Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Eder, Schwarzenberger, Mag. Maier, Gatterer, Schwemlein, Dr. Antoni betreffend Maßnahmenkatalog angesichts der Brandkatastrophe im Tauerntunnel
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, alle notwendigen Maßnahmen umgehend in Angriff zu nehmen, die sicherstellen, daß es möglichst rasch zu einer Realisierung der zweiten Tunnelröhre im Tauern- und Katschbergtunnel kommt. Hierfür ist die Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut für Lastkraftwagen unerläßlich.
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden weiters ersucht, sicherzustellen, daß der Verkehrssicherheit absolute Priorität sowohl im Hinblick auf den finanziellen Mittelbedarf als auch im Hinblick auf die unabdingbare Notwendigkeit verstärkter Kontrollmaßnahmen auf der Straße eingeräumt wird. In diesem Sinne wäre eine umgehende Prüfung zu veranlassen, welche zusätzlichen Verkehrsregelungen – insbesondere auch im Bereich der Gefahrguttransporte – zur Gewährleistung beziehungsweise weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den österreichischen Tunnelstraßenstrecken sowie den durch die beiden Tunnelkatastrophen (Mont Blanc und Tauern) hinkünftig vermehrt in Anspruch genommenen Ausweichrouten (zum Beispiel Brenner) erforderlich sind. Insbesondere wären Maßnahmen zu setzen, wie sie Frankreich für den Fréjus-Tunnel getroffen hat, wie zum Beispiel verpflichtende Begleitung für Gefahrguttransporte.
Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden ersucht, dem Nationalrat über das Ergebnis der hinsichtlich der Eisenbahntunnel beziehungsweise Straßentunnel durchgeführten Überprüfungen und gegebenenfalls über andere sicherheitsrelevante Probleme zu berichten.
Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Situation sowie die auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Sicherheit von Tunneln in Europa erforderlichen Maßnahmen bei der nächsten Tagung des EU-Verkehrsministerrates am 17./18. Juni erörtert werden.
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