Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Es ist eine Redezeit von 6 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.54
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Menschliches Versagen ist nie auszuschließen, und Katastrophen können daher immer wieder passieren. Aber sicherlich wäre diese Katastrophe nicht so schlimm ausgefallen, wenn der Gegenverkehr bereits vor dem Tunnel und nicht erst im Tunnel durch die Ampel angehalten worden wäre.Um die Wartezeiten zu verkürzen, hat aber das Verkehrsministerium angeordnet, die Ampel an die Baustelle im Tunnel zu verlegen. Der Brand im Tauerntunnel, der sich am Samstag früh zum tödlichen Inferno ausbreitete, war offensichtlich schwer unterschätzt worden. Zwischen dem Aufflackern der Flammen nach einem Auffahrunfall und den lebensbedrohenden Explosionen vergingen rund 20 Minuten. Dies geht aus der jüngsten Untersuchung der Katastrophe hervor. In dieser Zeit wäre es möglich gewesen, das 700 Meter entfernte Tunnelende zu erreichen. Die Verkehrsteilnehmer versuchten jedoch vielmehr, den Brand selbst zu löschen, was nicht gelang, und durch die anschließende Explosion kam es zu dieser dramatischen Situation.
Allgemein wurde den Rettungsmannschaften Lob ausgesprochen, den Einsatzkräften, die unter Einsatz ihres Lebens versucht haben, zu retten, was noch zu retten war. Ich erinnere daran, dieser Unfall ist knapp vor 5 Uhr früh passiert, und in dieser frühen Morgenstunde waren die Einsatzkräfte innerhalb von 13 Minuten vor Ort. Und es ist immerhin eine ordentliche Wegstrecke sowohl von Flachau als auch von St. Michael bis hin zum Tunnelportal. Diese Einsatzkräfte verdienen unseren Dank, denn ohne ihren Einsatz wäre die Zahl der Opfer noch viel höher gewesen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Aber auch den Opfern muß unser Mitgefühl gelten. Anläßlich dieses Dringlichen Antrages der Freiheitlichen Partei muß ich schon daran erinnern, daß es vor den Nationalratswahlen 1990 eine massive Bürgerinitiative in der dortigen Region – sowohl im Ennstal als auch im Lungau – gegeben hat, und alle politischen Parteien damals von den Bürgerinitiativen mehr oder weniger zurück ... (Abg. Scheibner: Die SPÖ auch, oder?) Auch die FPÖ! (Abg. Scheibner: SPÖ!) Ich habe im Lungau eine Diskussion mit dem damaligen FPÖ-Abgeordneten Frischenschlager gehabt (Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß man, warum er nicht mehr bei uns ist!) – damals war er noch Mitglied der FPÖ! –, der sich damals entschieden gegen den Bau der zweiten Tunnelröhre ausgesprochen hat.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Hauptargument war damals vor allem, daß gut ausgebaute Straßen den Verkehr anziehen. Tatsache ist aber, daß trotz dieses Nadelöhrs der Verkehr in den letzten Jahren um 10 bis 15 Prozent zugenommen hat. Wir haben auf der Tauern Autobahn, auf der Mautstelle in St. Michael im Jahre 1992 4 Millionen Fahrzeuge gezählt, 1996 waren es bereits 5 Millionen Fahrzeuge, 1998 waren es bereits 5,6 Millionen Fahrzeuge.
Aus diesem Grund, Herr Bundesminister Einem, muß ich die Feststellung in Ihrem Brief vom 20. April 1999 – das war erst vor sechs Wochen –, daß das Wachstum nur zwei bis drei Prozent pro Jahr sein werde und daß laut Kuratorium für Verkehrssicherheit die Unfallrate in zweistreifigen Tunnels annähernd gleich sei wie auf vierstreifigen Autobahnen, zurückweisen. Es ist folglich nicht anzunehmen, so heißt es weiter in diesem Brief, daß die beiden einröhrigen Scheiteltunnel der Tauern Autobahn übermäßig gefährliche Abschnitte darstellen.
Und weiter heißt es: Der Masterplan sieht daher den Bau der zweiten Röhren für den Tauern- und den Katschbergtunnel nicht vor. – Dazu kann ich nur sagen, ich bin sehr froh darüber, daß es im gestrigen Ministerrat eine anderslautende Entscheidung gegeben hat.
Nun zu den Angriffen des Abgeordneten Barmüller gegen Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger. – Als zu Beginn der Neunzigerjahre geplant war, die zweite Tunnelröhre zu bauen, war nicht Schausberger, sondern noch Haslauer zuständig, der sozusagen den Bevölkerungswillen