Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 49

Ich lasse mir eines nicht einreden: daß wir nach 50 Jahren Wohlstand in dieser Republik nicht die finanziellen Mittel haben, um ein hochrangiges Straßennetz fertigzubauen, das wir nach 50 Jahren Wohlstand in dieser Republik noch immer nicht fertiggebaut haben, meine Damen und Herren. Das ist doch der eigentliche Skandal in dieser Sache! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Scheibner.)

Die Katastrophe, die bedauerlicherweise passiert ist, ändert aber letztlich nichts daran. Finanzielle Mittel sind, wenn man sie richtig einsetzt, vorhanden. Ich nenne als Beispiel dafür nur den Katastrophenfonds. Der Katastrophenfonds wurde in den letzten Jahren nur ausgeräumt. Ich weiß schon, in der jetzigen gesetzlichen Formulierung wären diese Ausgaben nicht gedeckt, aber diese Bundesregierung hat schon mehr gesetzliche Formulierungen geändert, um zu Geld zu kommen.

Sie haben von 1993 bis 1997 durch die Verringerung der Zweckbindung im Katastrophenfonds und das Ausräumen des Katastrophenfonds anläßlich des Sparpakets diesem insgesamt 12 Milliarden Schilling entzogen. Ich wiederhole: 12 Milliarden Schilling! Damit hätten Sie eine Menge zweite Tunnelröhren bauen können  ganz abgesehen davon, was wir an Lawinenverbauten nicht gemacht haben, was einen Katastrophenwinter im Jahre 1999 zur Folge hatte.

Es ist eben ein Unterschied  am Beispiel Ischgl erklärt , ob man, wie vor 20 Jahren, einen Tourismusort hat, der im Winter 100 000 Nächtigungen zu verzeichnen hat, oder ob man, nach 20 Jahren, einen sehr erfolgreichen Tourismusort hat, der eine Million Nächtigungen im Winter hat. Da werden sich die Anforderungen an die öffentliche Hand natürlich anders darstellen. Aber diese Investitionen haben Sie nicht getätigt. Im Gegenteil: Sie, Rot und Schwarz gemeinsam, haben den Katastrophenfonds, der aus der Körperschaftsteuer und aus der Einkommensteuer gut dotiert war  das war eine Zweckbindung von 2,29 Prozent , bis auf 1,428 Prozent ausgeräumt.

Aber es gelingt Ihnen nicht einmal, jene Mittel, die im Katastrophenfonds vorhanden sind, jährlich auszunützen  weil die Planungen zu langsam vor sich gehen. Ich weiß schon, daran ist teilweise der Landwirtschaftsminister schuld, teilweise auch der Finanzminister, dieser schiebt es dann auf den Wirtschaftsminister.  Ich lasse mich ungern im Kreise schieben, meine Herren auf der Regierungsbank! Fest steht, daß Sie die finanziellen Mittel hatten, sie aber nicht genutzt haben.

Wenn Sie also jetzt davor stehen, daß wir nach 50 Jahren wirtschaftlicher Entwicklung in der Zweiten Republik noch immer kein hochrangiges Straßennetz haben, das den Anforderungen des nächsten Jahrzehnts genügt, dann, so meine ich, werden Sie den Weg des Vermögenstausches gehen und das tun müssen, was Ihnen die Industriellenvereinigung und auch die Liberalen immer wieder vorschlagen: Trennen Sie sich von nicht betriebsnotwendigem staatlichen Besitz im Privatisierungsbereich!

Die Republik Österreich besitzt 12 Prozent der Grundfläche dieses Landes. Über 10 000 Quadratkilometer dieses Landes gehören der Republik Österreich. Sagen Sie jetzt bitte nicht, daß das lauter Schutzwälder und Bahntrassen sind! Sie wissen ganz genau, daß dem nicht so ist.

Da gibt es ein großes Potential für Privatisierungen, das der Finanzminister bereits teilweise, aber noch zuwenig angegangen hat, deren Erlöse er aber immer wieder dem Budget zuführt. 2 Milliarden Schilling machten 1998 die Erlöse aus Grundverkäufen aus, und 3 Milliarden Schilling plant der Finanzminister für 1999 zu lukrieren. Diese Mittel müssen Sie im Sinne eines Vermögenstausches zweckwidmen, um jene Infrastruktur in Österreich zu errichten, die Sie leider in den letzten Jahrzehnten, in denen Sie an der Regierung sind, zu schaffen verabsäumt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Lassen Sie mich abschließend noch den Entschließungsantrag des Herrn Kollegen Barmüller verlesen, zu deren Verlesung er selbst nicht mehr gekommen ist. Er betrifft Informationen zur Vermeidung von Unfällen und zum Verhalten in Gefahrensituationen und lautet:


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