Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 50

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, um Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker in geeigneter Weise über das richtige Verhalten zur Vermeidung von Straßenverkehrsunfällen in Tunnelanlagen und über das zweckmäßige Verhalten in entsprechenden Gefahrensituationen zu informieren."

Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht. Er wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Ich erteile jetzt Frau Abgeordneter Dr. Petrovic das Wort. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! 50 Jahre Wohlstand – mein Vorredner hat es angesprochen –, und ich wundere mich darüber, daß man ein einstmals viel dichteres Schienennetz systematisch ausgedünnt hat, daß man auch die Attraktivität im Betrieb in vielen Bereichen nicht erhöht, sondern gesenkt hat, und daß daher sehr viele gefährliche Transporte auf den Straßen unterwegs sind. Ich wundere mich ferner darüber, daß trotz aller Lippenbekenntnisse zwischen Wahlen echte Maßnahmen, die dazu beitragen würden, diese Belastung auf den Straßen zu senken und damit auch eine Erhöhung des Risikos zu vermeiden, unterbleiben.

Wo ist denn die Ökosteuer, Herr Wirtschaftsminister und Herr Verkehrsminister, die dazu beitragen könnte, daß die Transporte von Gütern des täglichen Bedarfs nicht in so großem Umfang, wie es derzeit der Fall ist, auf der Straße stattfinden? Die Sicherheit ist durch Neubauten höchstens am Rande zu beeinflussen und zu verbessern. Und Sie sollten auch so ehrlich sein, zu sagen, daß der jetzt im Rahmen des Ministerrates gefaßte Beschluß frühestens in etlichen Jahren greifen wird. Was tun Sie denn bis dahin?

Meine Kollegin Gabriela Moser hat es Ihnen vorgetragen: Von den 25 Tunnelstrecken, die über zwei Kilometer lang sind, sind lediglich sieben zweiröhrig ausgebaut. Was ist denn mit den restlichen 18 Tunnels? Woher wissen Sie denn, wo sich der nächste Unfall ereignen wird und wo man daher mit Priorität ausbauen soll? – Das ist ein Sicherheitsplacebo!

Herr Kollege Posch! Fällt Ihnen vielleicht für die Zwischenzeit auch etwas ein? Ich meine, es muß doch auch einstweilen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf der Straße geben, die sofort greifen, zum Beispiel in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder von Begleitmaßnahmen für Gefahrguttransporte insbesondere auf Tunnelstrecken, im Bereich einer möglichen Blockabfertigung.

Wenn ein gefährlicher Transport auf der Straße stattfindet – ich habe meine Zweifel, ob das überhaupt der Fall sein sollte –, dann sollte es in besonderen Ausnahmefällen, wenn es um sehr gefährliche Transporte geht, doch das geringere Übel sein, notfalls einen Transport einmal allein durch einen Tunnel zu schicken, anstatt Menschen in Gefahr zu bringen. Ich weiß, daß diese Maßnahmen unpopulär sind, daher haben Sie sich darauf verlassen, daß schon nichts passieren wird! Und jetzt verabreichen Sie der Bevölkerung mit diesem Beschluß des Ministerrates ein reines Sicherheitsplacebo.