Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 51

Meine Damen und Herren! Ich war immer der Meinung, daß die Beschlüsse im Ministerrat einstimmig erfolgen. Ich weiß daher nicht, was es soll, wenn Sie nun einander den Ball der Verantwortung zuspielen. Ganz offenbar haben Sie bei allen Maßnahmen, die getroffen worden sind, beide in unterschiedlichen Funktionen mitgewirkt. Auch der Herr Bundeskanzler hat daran mitgewirkt, alle Mitglieder der Bundesregierung haben mitgewirkt.

Es ist im Bereich der Sicherheit in den letzten Jahren vieles wirklich abgebaut worden, und ich stelle Ihnen die Frage: Warum hat man denn das gemacht?  Bis 1998 galt das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, das unter anderem folgende Maßnahmen vorsah: Begleitfahrzeuge, Mindestabstände, Meldungen an den Tunnelwart und so weiter. Das ist in dieser Form abgeschafft worden. Seit 1. September 1998 gibt es dafür neue Rechtsgrundlagen, und zwar das Gefahrgutbeförderungsgesetz. Dadurch hat sich einiges geändert.

Das, was Sie, Herr Verkehrsminister, uns in einer Anfragebeantwortung als Vorteil geschildert haben, bringe ich hiermit dem Hohen Haus zur Kenntnis, nämlich, daß für Verstöße gegen die Gefahrgutbeförderungsvorschriften Mindeststrafsätze von 1 000, 5 000 oder 10 000 S vorgesehen sind.  Das als "Fortschritt" zu bezeichnen, scheint mir angesichts der Konsequenzen eines einzigen Unfalls mit gefährlichen Gütern geradezu makaber. (Beifall bei den Grünen.) Das ist wirklich eine makabre Regelung, denn da sind 10 000 S nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich frage Sie, ob das Sicherheit nach Art der großen Koalition bedeutet.

Oder: Es ist mit dem Wegfall des alten Gesetzes auch die Tunnelverordnung, die für alle österreichischen Tunnels galt, abhanden gekommen. Es ist kein adäquater Ersatz geschaffen worden, obwohl das möglich gewesen wäre. Österreich hätte vor Inkrafttreten der einschlägigen EU-Richtlinie am 31. Dezember 1996 die Möglichkeit gehabt, Sonderregelungen im Sinne der Sicherheit zu schaffen, und zwar in Richtung Verlagerung bestimmter Transporte von der Straße auf die Schiene.  Niemand in der Bundesregierung hat sich dafür stark gemacht. Da waren verschiedene Verkehrsminister am Werk: kurzfristig der heute amtierende Bundeskanzler Klima, dann Scholten, jetzt jemand, der das ganze Problem geerbt hat.

Ich frage mich: Warum hat man von der Möglichkeit, gewisse höchst gefährliche Transporte auf der Straße zu verbieten, nicht Gebrauch gemacht?  Jetzt ist es zu spät! Jetzt gilt die einschlägige EU-Richtlinie, jetzt ist die Tunnelverordnung abgeschafft, und einen entsprechenden Ersatz gibt es nicht  mit Ausnahme der genannten wirklich lächerlichen Strafbestimmungen.

Meine Damen und Herren! Es ist im Bereich der Verkehrsregelungen von den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung aktiv Sicherheit abgebaut worden, und das halte ich wirklich für unverantwortlich! (Beifall bei den Grünen.)

Ich fasse zusammen: Eine Anhebung der Sicherheit ist kurzfristig durch Neubauten überhaupt nicht möglich. Ob das im Einzelfall da oder dort Sinn macht, sollte nach einer Prioritätenreihung geprüft werden. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die großräumige Antwort nur heißen kann: Ganz gefährliche Transporte haben auf der Straße nichts verloren, denn dort wird es immer unsicherer sein als auf der Schiene! Und man sollte sich endlich auch einmal dazu bekennen, wirklich großzügig und nicht konzentriert auf einige wenige Tunnelstrecken den Bereich der Eisenbahn auszubauen, sie wirklich zu dem modernen Verkehrsmittel zu machen, das gerade im Güterverkehr für ein höheres Maß an Sicherheit sorgt.

Herr Verkehrsminister! Das hieße dann aber auch, daß man dort keinesfalls auf Kosten der Sicherheit sparen dürfte. Wenn es aber auch im Bereich der Eisenbahn lange Tunnelstrecken mit gemischtem Verkehr  beispielsweise im Wienerwald Tunnel im Verbund mit dem Lainzer Tunnel  gibt, die  jedenfalls im Wiener Bereich  einröhrig ausgebaut sind, dann stelle ich schon die Frage: Kann das nach dieser Katastrophe noch die richtige Antwort sein?

Seitens der Grünen gibt es ein hundertprozentiges Ja zu einem entschlossenen und viel großzügigeren Ausbau der Bahn. Aber auch in diesem Fall, Herr Verkehrsminister, ist jetzt jedenfalls eine Erklärung Ihrerseits fällig, wie Sie es in diesem Bereich mit der Frage der Sicherheit halten. (Beifall bei den Grünen.)

17.18


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite