Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Haigermoser mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten das Wort.  Bitte.

17.18

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde und muß mich ganz kurz auch mit der Rolle des zuständigen Bundeskanzlers Klima befassen, der rund um die Vorkommnisse betreffend das Bergwerk Lassing gesagt hat, daß ein neues, besser koordiniertes Krisenmanagement in mehreren Ressorts eingerichtet werden soll.  Ende des Zitats. Das waren seine eigenen Worte.

Aber heute glänzt er durch Abwesenheit, meine Damen und Herren. Er hätte heute, ein Jahr danach, die Gelegenheit gehabt, der Öffentlichkeit darzutun, wie er es denn mit seinem seinerzeitigen Versprechen hält. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Krüger: Daher ist er nicht da!)  Aber er handelte in etwa nach dem Motto: "Er bestieg sein Pferd und ritt in alle Richtungen davon."

Meine Damen und Herren! Vorzuschützen, daß Köln so wichtig sei und das Parlament nicht, ist ein bißchen zuwenig. Es ist anerkennenswert, daß sich zumindest einer der zuständigen Minister  der Wirtschaftsminister  dieser notwendigen Debatte gestellt hat. Aber es wäre den Koalitionsrednern besser angestanden  ich habe das nicht zu kritisieren, nur festzuhalten , zu erkennen, daß das gegenseitige Anschütten nicht die Lösung von Kompetenzstreitigkeiten beziehungsweise von Problemen bringt.

Man hat sich angeschüttet nach dem Motto: "Haust du meinen Klima, dann haue ich deinen Pröll!", und das ist dann so hin und her gegangen. Dann hat man noch bis Frischenschlager zurückgegriffen, um die Opposition anzuschütten. Aber man hat von keinem einzigen Regierungssprecher vernehmen können, wo es denn nun langgehen soll, wie die Probleme gelöst werden können! Niemand wird so weit gehen und sagen: "Herr Bundesminister, Sie sind für den Tod dieser Menschen direkt verantwortlich!"  Gott soll abhüten! Aber Sie sind für den Kompetenzdschungel, den Sie in Ihrer Regierung noch immer obwalten lassen, verantwortlich, meine Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kukacka  imaginär, nicht anwesend! , nehmen Sie nicht die großartigen Hilfskräfte in ÖVP-Geiselhaft! Die haben das nicht verdient. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben es wahrlich nicht verdient, daß man jetzt  angesichts dieser großartigen Leistungen  vorschützt, daß ohnehin alles getan wurde, was notwendig war.

Die derzeitige Regierung Klima hat natürlich das Problem  viele Probleme, aber vor allem auch dieses , daß Herr Bundesminister Einem jetzt schön durchtaucht, so quasi nach dem Motto: "Nichts sagen, auf der Regierungsbank nur nicht auffallen, denn ich habe im April an die Salzburger Landesregierung einen Brief geschickt, in welchem stand, daß wir diesen Tunnel ohnehin nicht brauchen."  Herr Schwemlein hat aber gesagt: Die Sozialdemokratie war schon immer dafür!  Da wird einmal mehr die Doppelbödigkeit der sozialistischen Regierung, der Klima-Regierung offenbar, meine Damen und Herren!

Es ist peinlich  das richte ich auch an Ihre Adresse, Herr Bundesminister , daß Sie der Öffentlichkeit gemeinsam  das ist das einzig Gemeinsame in dieser Bundesregierung  ein peinliches Ping-Pong-Spiel vorgeführt haben, so in der Art: Ich bin nicht zuständig. Der eine ist für die Ampel, der andere für die Feuerwehr, im Zweifelsfall bin ich für nichts zuständig!  Es ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie da haben, nicht so sehr ein Problem des Wollens! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wäre notwendig gewesen, daß Herr Bundeskanzler Klima auftritt, der zwar immer dann, wenn die Fernsehkameras auftauchen  das wurde heute schon angesprochen , sich in der ersten Reihe fußfrei bewegt, der aber dann, wenn er vor den Vorhang treten sollte, im Parlament sein sollte, hinter dem Vorhang verschwindet, sobald dieser hochgezogen wird, meine Damen und Herren. Das kann nicht im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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