Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 53

Was geschieht an Hilfeleistung für die inländischen Betroffenen, auch aus wirtschaftlicher Sicht?  Es gab großes menschliches Leid in Galtür, in Vorarlberg bei den Geschädigten. Was geschieht dort an Hilfeleistungen? Ganze Lebenswerke wurden und werden zerstört. Wo ist denn der Katastrophenfonds, um dort klein- und mittelständischen Gewerbetreibenden, ihren Mitarbeitern, jenen, denen das Häusel zerstört wurde, hilfreich unter die Arme zu greifen, anstatt nur Peanuts zu geben?  Da geben Sie nur Almosen! Das ist auch ein Problem Ihrer Budgetgebarung und Ihrer Politik!

Meine Damen und Herren! Daher war es notwendig, daß wir diese Generaldebatte heute mit Ihnen führen  auch wenn Klima Diskussionsverweigerung betreibt! Da wird die Bevölkerung auf unserer Seite sein, denn die mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten ist Faktum. Das können Sie nicht wegdiskutieren, auch nicht mit einzelnen Maßnahmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Betroffenen  nicht nur die vom Tauerntunnel-Unglück Betroffenen, sondern auch alle anderen Geschädigten, beispielsweise jene in Vorarlberg oder wo auch immer  haben ein Recht auf die Hilfe der Solidargemeinschaft. Das heißt, daß der Staat neben der Spendentätigkeit der einzelnen Bevölkerungsgruppen in Vorlage zu treten hat, meine Damen und Herren.

Herr Bundesminister! Zu guter Letzt, um meine Redezeit nicht zu überziehen: Sie haben die Vignette vor zwei Jahren mit Bestemm eingeführt und gesagt, Sie bräuchten dieses Geld zusätzlich zu den Einkünften aus den zahlreichen Steuern, die es in diesem Bereich schon gibt, um das Straßennetz auszubauen.  Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein, als eine neue Steuer zu fordern. Aber wir werden Ihnen auf die Finger schauen, ob Sie das Geld dort ausgeben, wo es notwendig ist, und nicht immer wieder in den Sack der Steuerzahler greifen und mit einer neuen Steuer vermeinen, die letzte konterkarieren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich weiters Herr Bundesminister Dr. Einem zu Wort gemeldet.  Herr Bundesminister, ich bitte Sie, sich nach Möglichkeit an eine Redezeitbegrenzung von 10 Minuten zu halten.  Bitte.

17.24

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haigermoser, ein Blick auf den Bildschirm hätte Ihnen gezeigt, daß ich mich schon lange, bevor Sie gesprochen haben, zu Wort gemeldet habe. Jetzt bin ich am Wort. Ich freue mich, Sie zuvor gehört zu haben.

Hohes Haus! Ich darf nun zu einigen der aufgeworfenen Fragen in aller Kürze Stellung nehmen. Herr Abgeordneter Scheibner hat auf einen Brief, der auch jetzt wieder angesprochen worden ist, genauer genommen auf einen Briefwechsel, und zwar zwischen dem Herrn Landeshauptmann von Salzburg und mir, hingewiesen.

Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Brief zu leugnen. Tatsache ist, daß die Experten zu dem Urteil gekommen sind  und das ist gar nicht besonders überraschend und wird auch im Ausland ähnlich angewendet , daß erst bei tagesdurchschnittlichen Fahrten in der Größenordnung zwischen 20 000 und 25 000 ein vierstreifiger Autobahnbau oder ein vierstreifiger Straßenbau gerechtfertigt erscheint. Dies habe ich dem Herrn Landeshauptmann von Salzburg mitgeteilt und darauf hingewiesen, daß unter diesen Gesichtspunkten ein Ausbau der zweiten Tunnelröhre nicht gerechtfertigt erscheint.

Das Zweite ist, daß ich unter Berufung auf eine Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit darauf hingewiesen habe, daß die Unfallgefährdung in einröhrigen Tunnels und in zweiröhrigen Tunnels in etwa gleich ist, sich jedenfalls nicht dramatisch unterscheidet und daß auch das per se noch kein Anlaß wäre, eine zweite Röhre zu bauen. Dies habe ich geschrieben, und das sind Urteile, zu denen man durchaus auch stehen kann.

Außerdem gilt es noch, Politik zu machen. Für die Frage der Entscheidung, welche hochrangigen Straßenbauten in Hinkunft wünschenswert und notwendig sind, ist primär der Herr Wirt


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