Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 70

Aber worauf ich in dieser Debatte besonders hinweisen möchte, ist, daß wahrscheinlich die überhöhte Geschwindigkeit eines Verkehrsteilnehmers die unfallauslösende Ursache war.

Herr Abgeordneter Firlinger! Mehr Selbstdisziplin und Verantwortung aller Verkehrsteilnehmer ist der wahrscheinlich billigste, aber auch nachhaltigste Schutz vor derartigen Unfällen. Daher schlage ich die Installierung von digitalen Geschwindigkeitsanzeigern vor, die möglichst rasch erfolgen sollte, auch wenn die Unfallhäufigkeit in Tunnels insgesamt nur ein Viertel der Unfallhäufigkeit auf Autobahnen im Freiland beträgt.

Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Maier. Wenn Sie sich in der Anfrage als Fürsprecher der Salzburger Bevölkerung und deren Wunsch nach einer zweiten Tunnelröhre gebärden, dann ist auch das mehr als fragwürdig. Denn es war Ihr Parteiobmann, Gerhard Buchleitner, der im August vor zwei Jahren den "Salzburger Nachrichten" gegenüber gesagt hat: Die Steigerung des Verkehrs allein ist noch kein Grund, eine Ausbaudebatte zu starten.  Das zeigt doch eindeutig, wer damals dagegen gewesen ist.

Schützenhilfe erhielt der Salzburger SPÖ-Obmann bei seiner Ablehnung der zweiten Tunnelröhre von  wie sollte es anders möglich sein?  den Freiheitlichen, denn der damalige Salzburger Straßenbau-Landesrat Karl Schnell sagte im August vor zwei Jahren den "Salzburger Nachrichten" gegenüber, daß das Problem, also die zweite Tunnelröhre, derzeit nicht vordringlich zu behandeln sei. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: So ist das also!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verhindert wurde die zweite Tunnelröhre auch von zahlreichen Bürgerinitiativen und den Grünen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Herr Abgeordneter Wabl von Exekutivbeamten von der geplanten Pyhrn-Autobahn-Trasse weggetragen werden mußte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lehre, die wir aus diesem Unglück ziehen müssen, ist, daß der LKW-Verkehr verstärkt überwacht werden muß, daß wir die Verkehrsteilnehmer zu mehr Verantwortungsbewußtsein erziehen müssen und sie auch dafür schulen müssen, wie sie sich im Katastrophenfall zu verhalten haben.

Ein erstes diesbezügliches Projekt, die Schulung mittels Videos in den Fahrschulen, startete Bundesminister Farnleitner bereits im Sommer vorigen Jahres, womit wieder einmal bewiesen ist, daß Minister Farnleitner vorausschauende, gute Politik betreibt! (Beifall bei der ÖVP.)

18.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg.  Bitte.

18.32

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vorausschauend sei Minister Farnleitner, wurde gesagt, geradezu prophetisch. Mir ist aber noch der Fall Lassing in tragischer Erinnerung, als Minister Farnleitner orientierungslos quer durch die Medien versucht hat, zu argumentieren und zu kommentieren, wieso und weshalb es zu diesem Unfall kommen konnte. Letztlich wurde er doch nur durch den zweifelhaften Zusammenhalt dieser Regierung nicht aus dem Amt gejagt. Es ist nämlich in seinem Verantwortungsbereich zu Nachlässigkeiten gekommen, die letztlich Menschenleben gekostet haben.

Wenn Herr Abgeordneter Maier heute vom Mißbrauch eines tragischen Unfalles spricht, so darf ich ihn doch ersuchen, ein wenig darüber nachzudenken, was er sagt. Diese Katastrophe im Tauerntunnel ist nämlich die dritte Katastrophe innerhalb kürzester Zeit, bei der das Versagen dieser Regierung deutlich wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Maier und Eder.  Abg. Mag. Maier: Der LKW-Fahrer!)

Maier, ruhig, ruhig! Hören Sie nur zu! Ihr bringt jahrelang nichts zusammen, außer zu jammern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, wenn wir von Mißbrauch sprechen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mertel, Maier und Eder.)  Herr Abgeordneter Maier, Sie müssen ja dankbar sein, daß man Sie bei


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