einer Anfragebeantwortung einmal namentlich nennt! Und Sie geben sich mit folgender Antwort zufrieden:
"Der Bau der zweiten Tunnelröhre für den Tauern- und Katschbergtunnel ist in erster Linie eine Frage der Finanzierbarkeit."
Wissen Sie, was ich Ihnen jetzt sage? – Diese Tragödie im Tauerntunnel wird für die Regierung mißbraucht! Denn jetzt auf einmal, kurz nach dem Unfall, wird im Ministerrat beschlossen, daß 2 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden. – Vorher ist das nicht gegangen? Anläßlich Ihrer Frage ist das nicht gegangen? (Abg. Maier: Wer war in Salzburg verantwortlich? – Schnell! Für den Straßenbau waren die Freiheitlichen verantwortlich!) – Schauen Sie: Es werden weder die Salzburger noch die Kärntner Autobahnen bauen und Prioritäten setzen.
Herr Kollege Maier! Ihr Bundeskanzler, Ihr – in den letzten Monaten – Katastrophenkanzler kann sich von der Verantwortung nicht freisprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Soll ich Ihnen sagen, was Mißbrauch ist? – Der Herr Bundeskanzler, der derzeit in Köln beim Bankett ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Gummistiefeln!), hat seinerzeit beim Unglück von Lassing gesagt: Wir haben ihn gerettet! – Jetzt frage ich Sie in aller Ernsthaftigkeit: Was hat der Herr Bundeskanzler Klima zur Rettung des einen Bergmannes beigetragen? Das frage ich Sie in aller Deutlichkeit!
Ähnlich geht es mir, wenn ich höre, wie Herr Minister Schlögl "sich in den Tunnel vorwagt". – Ich frage mich bloß: Was will er da drinnen, will er die Erleuchtung finden oder was? Er soll doch jene hineinlassen und jenen Platz machen, die Fachleute sind, die sich auskennen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Der Haider ist auch dort gestanden!) – Ja, er hat sich mit jenen Menschen unterhalten, die für den Einsatz dort notwendig waren und die entsprechende Ausbildung haben.
Zu all diesen Dingen kommt nämlich eines: Jetzt glaubt Herr Minister Farnleitner, einen günstigen Zeitpunkt gefunden zu haben, um das Road-Pricing einzuführen. Der Ministerratsbeschluß lautete ja: Wir machen die zweite Tunnelröhre, Voraussetzung ist allerdings, daß das Road-Pricing kommt. – Diese Geldbeschaffungsaktion können Sie sich schenken, denn dieses Geld wurde von Ihnen schon kassiert. Das Pickerl ist zur Errichtung der Autobahnen in Österreich eingeführt worden. Dazu gehören aber auch der Tauerntunnel und der Katschbergtunnel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das, was Sie mit dem Ministerratsbeschluß gemacht haben, ist miesestes Management, miesestes Katastrophenmanagement. Sie sind nicht in der Lage, betreffend den Masterplan, der seit Monaten diskutiert wird, etwas Ernsthaftes vorzulegen. Nur ein kleines Beispiel daraus: Im Zusammenhang mit den schwergewichtigen transeuropäischen Linien und ähnlichem mehr allein den Ausbau der Drautal Bundesstraße mautpflichtig zu machen, ohne eine alternative Straße ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) – Das steht ja überall drinnen, Herr Minister. Diese Stelle zeige ich Ihnen! In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses werde ich sie Ihnen zeigen, Herr Minister. Das war ja schon Thema in diesem Ausschuß, daher verstehe ich Sie umso weniger.
Ich befürchte auch, daß Sie jetzt denken, allein durch den Beschluß dieser 2 Milliarden Schilling sei ja noch nichts passiert, das sei zunächst einmal nur beschlossen. Ich hoffe, es wird auch umgesetzt und Sie werden nicht sagen: Den alternativen Verkehr, den leiten wir auf alle möglichen Straßen um, und was sich wirtschaftlich dann insbesondere in Kärnten, im Lungau und sonstwo abspielt, das läßt mich kalt!, oder: Ich habe dann für andere Maßnahmen, die auch dringend notwendig wären, kein Geld mehr!
Das Ennstal darf doch nicht dafür herhalten müssen, daß durch die fehlende Gesamtstrategie dort letztlich Menschen zu Opfern des Verkehrs werden, zu Opfern der Verkehrslawinen. Daher meine ich, daß es zuwenig ist, zu sagen, wir leiten den Verkehr um. Es ist auch notwendig, in der Frage des Verkehrsgeschehens in Österreich entsprechend vorzugehen, und zwar unabhängig von der fürchterlichen Katastrophe, die im Tauerntunnel – es werden täglich mehr