Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 72

Opfer!  passiert ist. Es müßte insgesamt und unabhängig davon eine echte Planung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.37

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.37

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da es um die Besprechung einer Anfrage mit sehr klarem Inhalt geht, möchte ich nur zur Frage 12 etwas ergänzen und Sie, Herr Bundesminister, bitten, das eventuell auszuführen.

Die Frage 12 lautet: "Weshalb werden beim Bau von Straßentunnelsystemen keine Rettungs- beziehungsweise Fluchtstollen behördlich vorgeschrieben?"

Herr Bundesminister, Sie haben darauf geantwortet: "Rettungs- beziehungsweise Fluchtstollen werden bei österreichischen Straßentunnels dann vorgeschrieben und ausgeführt, wenn bei einer Längslüftung der Fluchtweg  abhängig vom Tunnelquerschnitt  800 beziehungsweise 1 000 Meter überschreitet."

Herr Bundesminister! Vorausschicken möchte ich: Wie das geregelt wird, liegt in rein nationaler Zuständigkeit, diesbezüglich gibt es keine internationalen Vorschriften. Wenn das falsch sein sollte, dann bitte ich Sie, das zu berichtigen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie aber, Herr Bundesminister, ob Sie nicht doch 800 beziehungsweise 1 000 Meter Fluchtweg als zu lange empfinden, und ob es nicht sinnvoll wäre, das zu verkürzen.  Erste Frage.

Zweite Frage: Bedeutet die Bezugnahme auf die Längslüftung, daß bei anderen Lüftungstechnologien beziehungsweise -konstruktionen auch andere Entfernungen bis zu den Rettungs- beziehungsweise Fluchtstollen vorzuschreiben sind?

Dritte Frage: Bedeutet die Antwort, die Sie gegeben haben, daß alle über 2 000 Meter langen Tunnels in Österreich mit Rettungs- beziehungsweise Fluchtstollen ausgeführt sind?  Das bitte ich, noch auszuführen. Das ist insgesamt und insbesondere für die zukünftigen Maßnahmen sicherlich nicht uninteressant.  Danke, Herr Bundesminister. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort gemeldet.  Bitte.

18.39

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Maier hat es heute wahrlich nicht verdient, daß seine Anfrage zum Ausgangspunkt einer "Wischiwaschi"-verkehrspolitischen-Debatte à la Kollege Firlinger gemacht wird. Herr Kollege Firlinger! Was Sie vorhin sozusagen an verkehrspolitischem Gulasch serviert haben, war bitte unter jeder Kritik! (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Herr Minister Farnleitner, Sie haben es auch nicht verdient, daß Ihre Aussage zu den menschlichen Faktoren im Bereich Verkehrsunfälle so abqualifiziert wurde. Das möchte ich auch festhalten. Sie haben diesen Aspekt zu Recht immer wieder in den Vordergrund gestellt!

Ich möchte jetzt noch einmal auf den Gefahrengut-Aspekt zu sprechen kommen, der sowohl im Montblanc-Tunnel als auch im Tauerntunnel der zentrale Aspekt gewesen ist. Man liest in Prognosen, in Tageszeitungen und so weiter immer wieder, daß wir bis zum Jahre 2010 im Güterverkehrsbereich mit einem Zuwachs von 40 Prozent rechnen müssen. Das heißt, es gibt auch mindestens 40 Prozent an Zuwachs bei Gefahrengüter-Transporten, und dieser Tatsache stehen wir relativ handlungsarm gegenüber.

Ich gebe zu, Sie ergreifen einzelne Maßnahmen, aber die primäre Maßnahme, nämlich zu verhindern beziehungsweise zu verlagern, haben Sie zu wenig offensiv in Angriff genommen. Das große Tankwagenunglück, das in Wien am 5. November noch einmal sehr glimpflich ausging,


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