Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 73

hat Sie nicht dazu veranlaßt, diesbezüglich wirklich Gas zu geben und beim Gefahrengut-Transport wirklich rigorose Beschränkungen, Verlagerungen und Kontrollen durchzuführen.

Ich nehme noch einmal das Thema LKW-Fahrer auf. In Wien ist am 5. November 1998 ein italienischer Tankwagenfahrer zu schnell gefahren. Gestern in Kirchdorf ist wieder ein italienischer LKW-Fahrer zu schnell unterwegs gewesen. Es hat auf einer leichten Bergabstrecke ein verheerendes Unglück gegeben. Vier Menschenleben kostete diese Geschwindigkeitsüberschreitung, das riskante Fahren dieses italienischen LKW-Fahrers!

Unser Problem ist, daß die Kontrolle bei den LKW-Fahrern insgesamt wirklich zu gering ist. Prinzipiell unterstreiche ich jede Forderung, die auf EU-Ebene Sozialstandards vor allem im LKW-Bereich und beim LKW-Fahrerbereich, bei den großen Frächtern und so weiter vorantreibt. Das ist ganz wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Noch zu einigen technischen Elementen; auch die Anfrage des Kollegen Maier bezieht sich darauf. Es ist immer wieder, wenn man mit Experten spricht oder etwas von Experten liest, zu erkennen, daß es bei Tunnelanlagen sicherlich ganz günstig wäre, Sprinkleranlagen anzubringen, Notnischen zu installieren, und auch eine Beleuchtung der Bordsteinkanten könnte den Fluchtweg für gefährdete Autolenker und Autoinsassen bedeutend deutlicher markieren und insofern einem Chaos entgegenwirken. Das sind einfache technische Maßnahmen, die nicht viel kosten und jenseits des Milliardenaufwandes für eine zweite Tunnelröhre liegen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt des Gefahrenguttransportes eingehen, nämlich auf den Transport atomarer Güter oder Abfälle. Hiezu habe ich auch eine Anfrage an Herrn Minister Schlögl gerichtet, weil er nämlich sehr vollmundig versprochen hatte  wahrscheinlich am 6. August 1997, mir liegt die APA-Meldung vom 7. August 1997 vor : "Atomtransporte durch unser Land werden verboten."  Originalton Schlögl vom August 1997.

Wie liest sich dann eine Anfragebeantwortung auf eine Anfrage, die ich gestellt habe?  Die Anfragebeantwortung vom 26. Jänner 1999, Originalton Minister Schlögl, lautete  ich zitiere :

"Ein gänzliches Verbot ist daher aufgrund dieses internationalen Übereinkommens"  gemeint ist die europäische Regelung über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße  "nicht möglich."  Zitatende.

Damit bin ich beim Schlußpunkt, nämlich bei der Tatsache, daß es bei Unfällen und Vorkommnissen immer wieder mediale Inszenierungen, große PR-Kampagnen für Minister, für Bundeskanzler gibt, daß sie aber nicht genützt werden, um effektive Maßnahmen zu ergreifen. Aber das wäre bitter, bitter nötig! (Beifall bei den Grünen.)

18.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Minister.

18.44

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst sagen, daß ich am Sonntag einige Stunden mit den Witwen in Lassing verbracht habe, um mit ihnen über weitere Entwicklungen zu reden. Und ich bin allen Abgeordneten im Hause dankbar, die sich die Gelegenheit entgehen ließen, in der heutigen Debatte auf diesen Vorfall zu sprechen zu kommen. Das sind andere Welten, und ich bedanke mich bei jenen, die das nicht getan haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Vorgestern war der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter für Kärnten bei mir  Herr Ing. Reichhold, um es deutlich zu sagen. Wir haben über zwei Dinge gesprochen. Wie ich der letzten Kärntner Landesregierung schon zugesagt hatte, sind wir bereit, eine Vorfinanzierung für den Gräberntunnel zu übernehmen. Es wurde nur leider vergessen, das schriftlich zu bestätigen. Das wurde jetzt zugesagt, und darüber kann man reden. Weil das Land Kärnten die Zinsen übernimmt, kann man in diesem Fall eine raschere Regelung machen.


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