Ich habe mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold deutlich besprochen, daß das aber nicht unter der Prämisse geschehen kann, daß das Land Kärnten dann generell überhaupt keinem Road-Pricing zustimmt. Und wir haben vereinbart ich sage es auch hier vor dem Hohen Haus , daß wir uns noch einmal mit einer Expertengruppe zusammensetzen, weil es noch um die Lage einiger Mautstellen geht. Daccord.
So haben wir das auch mit der Steiermark gehalten, um auch das deutlich zu sagen. Wir haben dem Wunsch der Steiermark Rechnung getragen und gesagt: keine unterschiedliche Maut in Höhenlagen oder Tieflagen. Wir sind bereit, Dinge zu verlegen, aber es kann nicht sein, daß die ASFINAG ohne die Sicherheit, in Zukunft zusätzliche Finanzierungsmittel zu bekommen, große Projekte übernimmt.
Ich habe auch bei anderem Anlaß erklärt im Zusammenhang mit der GSD Road-Studie , daß es notwendig sein wird, auch andere Finanzierungsquellen als das Road-Pricing zu erschließen. Ich habe von Privatisierungserlösen gesprochen, weil uns die neue europäische Entwicklung zu manchen Infrastrukturentwicklungen zwingt.
Zur Anfragebeantwortung selbst. Die Fragen, die mir der Abgeordnete Firlinger als "nicht beantwortet" unterstellt hat, hat Herr Abgeordneter Maier nicht gestellt. Ich wurde zum Beispiel nicht zum Kompetenzwirrwarr befragt, den Sie behaupten. Ich behaupte, es gibt keinen Kompetenzwirrwarr! Kollege Einem und ich wissen genau, wofür wir jeweils zuständig sind. Auch Kollege Schlögl weiß das. Ich bitte, daß das vielleicht auch einmal die Opposition zur Kenntnis nimmt. Für das Bauen bin ich zuständig, für die Verkehrsregelung, die mit dem Bau nichts zu tun hat, ist Kollege Einem zuständig, detto für das Gefahrengut. Darüber haben wir überhaupt nie einen Disput gehabt! Ich sehe daher den behaupteten Kompetenzstreit überhaupt nicht. Daß manche mit der Kompetenzregelung nicht zu Rande kommen, weil sie kompliziert ist, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nächster Punkt. Der behauptete chronische Geldmangel ist nicht gegeben. Ich behaupte, nachdem ich letzte Woche einen Gipfel mit der Bauwirtschaft gehabt habe, daß wir mit unseren laufenden Straßen- und Hochbauprojekten die einschlägige Bauwirtschaft sehr gut ausgelastet haben.
Wir haben ein anderes Problem. In dem Augenblick, in dem wir an der Kompetenz vorbei wieder öffentliche Bauprojekte machen, werden wir wieder Preissteigerungen, vermehrten Anreiz zu Absprachen und kein Problem mit schnellerer ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Sie beklagen sich oft auch zu Recht darüber, daß man an manchen Baustellen niemanden arbeiten sieht. Ich habe jüngst in einem Gespräch gesagt, daß sich herausgestellt hat, daß manche Firmen mehr Aufträge bekommen, als sie bewältigen können, und dann sieht man die berühmten ruhenden Baustellen mit langen Staus. Das kann es nicht sein, daher muß der Ausbau der österreichischen Kapazitäten unter Nutzung der österreichischen Kapazitäten in einer Weise erfolgen, die weder Inflation noch leere Baustellen wegen Überkapazitäten bei anderen verursacht. (Abg. Scheibner: Bravo!)
Nächster Punkt. Ich halte nach wie vor daran fest: Wenn ein Verantwortlicher nach einem derartigen Geschehen es nicht mehr wagt, zu sagen, daß am Anfang der Unfallkette menschliches Versagen stand, dann ist das Realitätsverweigerung, und es wäre auch eine falsche Kausalitätskette.
Ich habe mich im Fernsehen wie bei jedem Interview dagegen verwahrt, daß es jetzt so dargestellt wird, also ob die öffentliche Diskussion zweite Tunnelröhren als Folge des Tauerntunnels erzwänge. Nichts wäre falscher als das!
Wir müssen die gesamte Ursachenkette durchgehen: erstens die Verantwortung der teilnehmenden Autofahrer mit allen Regelungen, die damit verbunden sind, zweitens die Praxis der Gefahrenstellenmarkierung, die Praxis der bis jetzt im Tunnel errichteten Ampelanlagen, und eine Menge mehr. Und das habe ich, wie ich meine, versucht darzustellen.