Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 61

Herr Kollege Jarolim! Wenn du schon die Justizgeschichte bemühst, dann muß ich dich fragen (Abg. Dr. Jarolim: Das war dein intellektueller Höhepunkt!): Wieso hat denn ein Minister Broda den Ehebruch als strafbar erklärt, und zwar nicht als zivilrechtlich strafbar, sondern im Sinne des Strafgesetzes  194 StGB? Dieser besagte nämlich:

"Wer seine oder eine fremde Ehe bricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ... zu bestrafen."  Zitatende. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das?) Das ist ein Gesetz, das Herr Broda eingeführt hat und das erst vor zwei Jahren außer Kraft gesetzt wurde. Das mußt du den Leuten einmal erklären. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das? Dann sagt es!)

Meine Damen und Herren! Noch etwas anderes, Herr Kollege Jarolim! Du hast gesagt und glaubst, damit einen Beitrag zur Humoristik zu leisten (Abg. Dr. Jarolim: Leider nicht, das ist ernstgemeint!), daß die FPÖ es quasi unter Strafe stellen möchte, wenn zwei Ehepartner innerhalb einer angemessenen Frist keine Kinder zeugen. Ich muß sagen, dieses Argument von dir diskreditiert sich von selbst. Dieses Argument, Herr Kollege Jarolim, ist  nicht böse sein  der Ausdruck intellektueller Hilflosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!)

Zu Frau Kollegin Fekter! Wir haben es bereits im Ausschuß gesagt, und ich möchte es hier wiederholen: Die ÖVP hat sich in dieser Frage von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Es ist wirklich eindrucksvoll, wenn die erste Aussage der Frau Kollegin Fekter von diesem Rednerpult aus ist, daß Rechts mit dieser Novelle nicht zufrieden sei und Links mit dieser Novelle nicht zufrieden sei! Mit der SPÖ aber beschließt sie sie in Kürze. Ist die SPÖ also in ihrem Sinne nicht mehr links? Es ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Kollege Jarolim hat ja auch gesagt, daß er nicht zufrieden war! Die ÖVP ist als einzige Partei in diesem Haus zufrieden gewesen!) Ihr seid in Wirklichkeit eine Einheitspartei, eine verschworene Einheit in der Justizpolitik. Das zeigt sich nicht nur im Eherecht, sondern vor allem auch im Strafrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist doch unglaublich, daß eine wertkonservative Partei mit den Genossen von der SPÖ eine Strafrechtsnovelle beschließt, in der vorgesehen ist, daß Delikte mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren, darunter Kindesmißbrauch und auch vorsätzliche Verstümmelung, unter den außergerichtlichen Tatausgleich fallen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Unglaublich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber ein Armutszeugnis, was du jetzt gesagt hast!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich muß schon sagen: Niemand in diesem Land weiß heute, wofür die ÖVP steht, nicht einmal sie selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Jarolim: Das ist eines Rechtsanwaltes unwürdig, was du jetzt gesagt hast!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat  auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat , soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Novelle des Scheidungsrechtes ist ungeeignet! Diese Novelle des Scheidungsrechtes wird zu einer wahren Prozeßflut führen (Abg. Dr. Fekter: Da spricht der Anwalt!), weil natürlich ausjudiziert werden wird, was unbillig und was nicht unbillig ist.

Frau Kollegin Fekter! Ein weiteres Beispiel für deine totale juristische Ahnungslosigkeit hast du geboten, als du gesagt hast, es gebe einen abgestuften Unterhalt. Davon kann keine Rede sein! Es gibt nur einen Unterhalt nach  68a, also nach dem Lebensbedarf. Es muß einmal festge


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