halten werden: Es wird nun einen angemessenen Unterhaltsanspruch für jenen, der die Ehezerrüttung verschuldet, geben! Wer also Ehebruch begeht, wird vom Gesetzgeber belohnt! Und dagegen wenden wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es geht heute um eine Aufforderung des Gesetzgebers, einen Vertrag – und auch die Ehe ist ein Vertrag, die Treue ist nicht nur ein moralischer Wert, sondern auch ein Vertragswert – zu brechen. (Abg. Kiss: Das ist abenteuerlich, daß ein Rechtsanwalt so argumentiert!) Der Gesetzgeber belohnt den Ehebruch und die Eheverfehlungen dadurch, daß der grundsätzliche Unterhalt für den nicht Vertragstreuen gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Deine Klienten mußt du aber in Hinkunft anders beraten!)
11.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Ofner, ich ersuche Sie, das richtigzustellen!)11.52
Abgeordnete Dr. Helga Konrad
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Krüger, ich rechne mit Ihrem Verständnis dafür, daß ich nicht auf alles eingehe, was Sie jetzt gerade gesagt haben. (Abg. Dr. Krüger: Absolut!) Nur so viel dazu: Ich bin froh darüber, daß durch diese Novelle erstmals unabhängig von der Verschuldensfrage unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt gewährt wird. Durch diesen Unterhaltsanspruch werden Frauen nicht, wie manche meinen, auf Rosen gebettet, sondern er dient zur Vermeidung der äußersten Not und liegt ohnehin meist unter der Höhe der Sozialhilfe. – Nur soviel zu dieser Frage.Meine Damen und Herren! "Ich bin froh darüber, daß wie heute dort sind, wo wir sind. Es hat nicht immer so ausgeschaut, daß wir so weit kommen würden." – Das hat Justizminister Michalek im Ausschuß gesagt. Ich schließe mich seiner Einschätzung und bis zu einem gewissen Grade auch seinem Gefühl der Erleichterung an – allerdings eben nur bis zu einem gewissen Grade. Gleichzeitig möchte ich ihm dafür danken, daß es wenigstens so weit gekommen ist. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß das sicherlich zu einem großen Teil an Ihnen, Herr Bundesminister, gelegen ist, daher möchte ich Ihnen für Ihre Beharrlichkeit und für Ihre Ausdauer danken.
Es ist heute schon einige Male erwähnt worden, daß die Verhandlungen jahrelang gedauert haben und sehr mühsam waren. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, allen Expertinnen und Experten, die sich dieser Verhandlungsarbeit in einem Arbeitskreis unterzogen haben, zu danken. Denn es ist nicht selbstverständlich, daß sie ihre Zeit, ihre Ideen und ihr Engagement so lange zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Novelle zum Eherechts-Änderungsgesetz, die heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist ein Kompromiß. Ein Kompromiß ist auf jeden Fall besser als keine Lösung. Gleichzeitig aber wird durch diesen Kompromiß sehr deutlich, wie klein die rechtlichen Schritte in Richtung einer echten Partnerschaft zwischen Frauen und Männern sein müssen, damit sie von der Politik – um es neutral zu formulieren – verkraftet werden. Ich möchte aber auch nicht verschweigen, daß ich es bedauere, daß der Miterwerb beim Ehegatten noch immer Bestand der ehelichen Pflichten ist und durch diese nun vorliegende Gesetzesänderung nicht ersatzlos gestrichen wurde.
Frau Kollegin Fekter! Natürlich weiß und verstehe ich, daß dieser Punkt wegen der Bäuerinnen so formuliert wurde und nun auch drinnen bleibt. Ich bin jedoch der Ansicht, daß, wenn wir für die Bäuerinnen etwas tun wollen, wenn wir sie besser absichern wollen – wofür ich auf jeden Fall bin –, man das anders machen muß. Denn mit der gegenwärtigen Bestimmung läuft man Gefahr, wieder einmal – und das ist ja nicht zum ersten Mal so – zuzulassen, daß Frauen gegen Frauen ausgespielt werden.
Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung und ich hoffe, daß es für weitere Fortschritte nicht wieder so viele Mühen und vor allem nicht wieder so viele Jahre braucht. Ich bin nämlich überzeugt davon, daß jene irren, die glauben, überholte Lebensweisen mit einem altmo