Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 63

dischen Eherecht einzementieren zu können. Moderne Ehen zwischen Frauen und Männern, die sich bewußt für eine partnerschaftliche Gemeinschaft entscheiden, brauchen ein Eherecht, das ihrem Begriff von Gemeinschaft entspricht und nicht dem unserer Großeltern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte.

11.57

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da auch diese Änderung noch vor dem Sommer beschlossen werden mußte und es große Eile gab, sind in den Beilagen einige Fehler zu finden, die ursprünglich nicht in den Unterlagen beziehungsweise in der eingereichten abweichenden persönlichen Stellungnahme der Liberalen enthalten waren. Daher möchte ich zu Protokoll geben, daß in Zeile 1 das Wort "Belange" falsch ist und ersetzt werden muß durch das Wort "Balance", und in Zeile 14 der abweichenden persönlichen Stellungnahme der Satz richtig heißen müßte: "Eines der wesentlichsten Anliegen dabei"  nämlich dieser Novelle  "war, das Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzip zu ersetzen."  Der zweite Teil des Satzes fehlt und der nächste Satz muß mit den Worten beginnen: "In den meisten europäischen Staaten ist das Verschuldensprinzip längst aus dem Scheidungsrecht eliminiert".

Meine Damen und Herren! All das zeigt, unter welchem Druck hier im Hause noch gearbeitet werden muß und wie wenig auch bei dieser Novelle eine solide Arbeit im Vordergrund gestanden ist, weil einfach von seiten der Koalition erzwungen wird, noch etwas an Ergebnissen auf den Tisch zu legen.

Natürlich ist insbesondere die Frage, wie das Eherecht gestaltet ist, eine sehr stark weltanschauliche, Frau Abgeordnete Fekter. Da Herr Abgeordneter Trinkl, der immer davon gesprochen hat, daß es glückliche Ehen geben soll, gerade nicht im Saal ist, möchte ich in Ihre Richtung anmerken (Abg. Dr. Fekter: Das kommt vor! Stellen Sie sich das vor!): Niemand in diesem Hause und insbesondere nicht die Liberalen, Frau Abgeordnete, haben etwas dagegen, wenn Menschen glücklich sind! Bei uns liegt die Betonung allerdings darauf, daß die Menschen glücklich sein sollen.

Fragen Sie einmal Frauen, inwieweit sie in ihren jetzigen Ehen glücklich sind. Frauen, die Ehen eingehen, müssen nämlich genau hinhören, denn es geht um die glücklichen Ehen, es geht nicht um glückliche Frauen in diesen Ehen. Das ist nach unserem Dafürhalten ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den man ändern sollte, und zwar dahin gehend, daß der Fokus auf die Menschen und weniger auf die Institutionen gerichtet wird. Denn die Institutionen sind nur das wert, was sie im gesellschaftlichen Rahmen letztlich auch erhalten, um dem einzelnen, der einzelnen einen Entfaltungsraum zu geben. Das ist unser Zugang!

Meine Damen und Herren! Dieser Umstand führt nun dazu, daß die Situation der Frauen in der Ehe heute nach wie vor sehr schlecht ist, insbesondere deshalb, weil ihre Absicherung, sozialer Art zum Beispiel, in diesem Zusammenhang nicht sichergestellt wird, obwohl alle behaupten, daß die Frauen eine so wichtige Arbeit leisten. Die soziale Absicherung der Frauen in der Ehe ist nicht sichergestellt. Und das ist etwas, was die Liberalen nicht nur bereits eingefordert haben, sondern immer wieder an diesem Pult einfordern werden.

Meine Damen und Herren! Ganz kurz noch zum Verschuldensprinzip, zur Zerrüttung, weil immer davon gesprochen wird. Ich glaube, daß viele auch aus persönlicher Erfahrung hier etwas dazu beitragen können, und man sollte es, wenn man hier am Rednerpult steht, nicht vergessen: Wenn es darum geht, daß Ehen geschieden werden, auch Ehen mit Kindern, kann niemand entscheiden, wer wirklich schuld ist. Tatsache ist, daß diese Ehen zerrüttet sind, aber wer schuld ist, wer den Anfang gemacht hat, wo denn der Bruch war, ab wann sich diese Zweisamkeit oder familiäre Vier-, Fünf- oder Sechsamkeit auseinander entwickelt hat, all das ist von einem unabhängigen Dritten nicht zu klären. Es ist nicht einmal von jenen zu klären, die unmit


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