Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 120

getreten ist, an dieser grundsätzlichen Konstellation nichts verändert hat. Die Parteien, die hier sitzen, hätten es ja gar nicht beschließen können, wenn sie der Meinung gewesen wären, daß damit das österreichische Neutralitätsgesetz obsolet wird. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Also Verfassungsbruch wird hier im Nationalrat nicht begangen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Dr. Kier: Es gibt Fakten!) Ich bin überzeugt davon, daß keiner der Abgeordneten hier im Zuge der Gesetzgebung die Verfassung gebrochen hat. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Smolle: Vielleicht nicht vorsätzlich, aber tatsächlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir daher im Rahmen der Europäischen Union  Österreich bekennt sich dazu  sehr rasch die Chance, eine politische Stimme Europas in einer multipolaren Welt zu sein, stärken müssen, daß wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Ich bin der Auffassung, daß der Vertrag von Amsterdam uns sehr klar die Möglichkeit gibt, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen tätig zu werden, und ich meine auch, daß das mit dem Neutralitätsgesetz Österreichs durchaus vereinbar ist.

Eine Bemerkung noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Widerspruch zwischen der Neutralität und der Solidarität. Ich glaube, daß Österreich seit dem Jahr 1955 sehr klar bewiesen hat, daß es solidarisch an friedensichernden Maßnahmen in der ganzen Welt teilnimmt. Ich darf Ihnen sagen, daß mehr als 40 000 Personen  militärisches, polizeiliches und ziviles Personal  an mehr als 30 internationalen Einsätzen mitgewirkt haben und Österreich dafür mehr als 800 Millionen Schilling jährlich verwendet. Österreich ist derzeit mit 1 200 Soldaten und knapp 50 Polizisten bei 15 verschiedenen Missionen im internationalen Einsatz. Drei Missionen, nämlich der Einsatz in Osttimor, der KFOR-Einsatz auf Basis des Sicherheitsrates  er wurde heute früh besprochen  und eine UN-Polizei-Operation im Kosovo, sind derzeit in Vorbereitung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch etwas hinzuzufügen, weil ich gehört habe, daß es gegen die Neutralität verstoßen soll, daß österreichische Soldaten beim Aufbau des Österreich-Camps in Albanien sind. Das ist eine "Allied-Harbour"-Aktion, eine "PfP"-Aktion, und ich glaube, daß wir sehr klar sagen sollten, daß es doch nicht das Feindbild NATO gibt, wo wir Berührungsängste haben. Eine Zusammenarbeit ist sinnvoll und nötig. Meine politische Position ist allerdings, daß ich einen Beitritt Österreichs zur NATO nicht für sinnvoll erachte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch zu begründen versucht, warum ich es für Europa nicht für sinnvoll erachte, daß es diese Militärpakt-Identität gibt (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns einig!), und warum ich meine, daß Europa einen Mehrwert daraus ziehen kann, wenn wir eine Sicherheits- und Außenpolitik haben, die eine Zusammenarbeit zwischen Staaten ermöglicht, die NATO-Mitglied sind, Staaten, die paktfrei sind, und Staaten, die neutral sind. (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen brauchen wir ja das europäische Sicherheitssystem! Genau das ist es! Das europäische Sicherheitssystem ist nicht die NATO!)

Genau das haben wir am Kölner Gipfel erreicht. Daher, glaube ich, können wir zu Recht sagen: Wir haben gemeinsam mit anderen sichergestellt, daß eine europäische Sicherheitsstruktur einen Militärpakt in Zukunft nicht erfassen wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Schmidt: Das heißt, Sie nehmen in Kauf, daß die NATO Ihre Geschicke lenkt!)

Ich darf nun, Frau Dr. Schmidt, wenn Sie einverstanden sind, die einzelnen Fragen beantworten, wobei ich natürlich schon sehr viel in meinen einleitenden Bemerkungen erläutert habe.

Zu den Fragen 1 und 2:

Die österreichische Neutralität wurde durch das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 begründet. Sein Inhalt wurde von allen Staaten, mit denen Österreich seinerzeit diplomatische Beziehungen hatte, notifiziert. Der Kern dieser Verpflichtungen, der auch von Ihnen in der Anfrage angesprochen wurde, nämlich Nichtteilnahme an Kriegen, Militärpakt und so weiter, ist Inhalt dieses BVG-Neutralität. (Abg. Dr. Kier: Es geht um das Ganze! Es geht nicht nur um den Kern, es geht um das Ganze!  Abg. Dr. Schmidt: Die Notifikation bedeutet: Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung!)


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