Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 138

tung bei NATO und Westeuropäischer Union  bleiben auf jeden Fall für die Mitgliedstaaten, die diesen Verträgen angehören, bestehen.

Das heißt, es ist zwar nicht präjudiziert worden, aber selbstverständlich ist es nicht ausgeschlossen, sondern sehr wohl möglich (Abg. Schieder: Aber übernommen wird sie nicht!), daß bei der Verschmelzung der Westeuropäischen Union mit der Europäischen Union auch die Beistandsverpflichtung mit übernommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schieder: Sie haben das Wort "übernommen" nicht begriffen!)

16.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte.

16.52

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, daß wir uns darüber unterhalten, welchen Weg Österreich gehen sollte. Ich bin erschüttert darüber, daß sich die Bundesregierung beziehungsweise die Parlamentarier der Regierungsparteien gegenseitig vorwerfen, welche Position der jeweils andere Regierungspartner wann eingenommen hat.

Eigentlich ist eine Bundesregierung dazu da, eine gemeinsame Position zu vertreten, und dies insbesondere dann, wenn sie im Ausland tätig ist und Österreich im Ausland vertritt. Jetzt im Hohen Haus in gegenseitigen Anschuldigungen klarzumachen, wann Verfehlungen der jeweils anderen Seite vorgekommen sind, ist wohl ein Armutszeugnis. Das halte ich für katastrophal, muß ich sagen. Deshalb brauchen wir dringend diese offene Debatte mit der Bevölkerung, und nichts anderes wollten wir als Liberales Forum hier bewirken! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe vor kurzem Herrn Vranitzky auf der Straße getroffen. (Abg. Wabl: Vranitzky auf der Straße?) Er hat mir gesagt, daß er damals mit Herrn Mock sehr viel gestritten hat, daß aber die Positionen im Ausland immer akkordiert waren. Ich möchte gerne wissen, welche Art von Bundesregierung wir, wenn schon jetzt ein Chaos herrscht, nach der nächsten Wahl zu erwarten haben und wie sich das dann darstellen wird. Mir schwant Böses, muß ich sagen.

Wenn man sagt, daß die konstruktive Enthaltung ein Mittel für uns ist, die Neutralität darzustellen, dann muß ich sagen: Sehen Sie es einmal von der anderen Position aus. Nehmen Sie einmal an, daß die NATO  berechtigt oder unberechtigt  eine Aktivität in Ihrem Gebiet entfaltet, und Sie wollen sich dagegen wehren und erwarten von Neutralen, daß sie, zumindest auf europäischer Ebene, versuchen, dies zu verhindern. Ist es dann wirklich neutral, wenn man sagt: Ich lehne mich zurück und mache eine konstruktive Enthaltung?  Das kann nicht neutral sein, das funktioniert nicht. Dann werden wir selbstverständlich gemeinsam mit den anderen in einem Sack landen und gemeinsam diese Position zu vertreten haben.

Man hat dies im Konflikt mit Serbien bereits dargestellt. Warum haben wir eigentlich ein Handelsembargo unterstützt, wenn wir so "wahnsinnig" neutral sind? Was hat das für einen Sinn?  Wenn ich neutral bin, dann kann ich ein Handelsembargo, das von einer Seite ausgesprochen wird, selbstverständlich nicht unterstützen. Die logische Konsequenz ist, daß ich das eben nicht tue. Das ist meiner Meinung nach nicht gelungen, wenn man neutral sein sollte.

Was ist das für eine neutrale Position, wenn man für Deserteure vorsieht, daß sie in Österreich in Verwahrungslagern aufgenommen werden?  Das hat sich dann  zum Glück, muß ich sagen  erübrigt, aber es war ursprünglich geplant, zwei Verwahrungslager aufzumachen. Es war auch so, daß serbische Deserteure sich im Burgenland im Gefängnis wiedergefunden haben, weil man nicht genau gewußt hat, wie man als Neutraler diese Personen zu behandeln hat. Offensichtlich sind sie dann in ihrer Position anerkannt worden.

Was für einen Sinn hat das? Ist Europa ein Selbstbedienungsladen, in dem man einmal beschließen kann, daß man mittut, und ein anderes Mal beschließen kann, daß man nicht mittut?  Europa ist kein Selbstbedienungsladen, und insbesondere die Verteidigungspolitik in Europa ist kein Selbstbedienungsladen. Ich halte das für eine ganz gefährliche Position: "pick and choose". Wenn wir ein Europa machen, in dem jeder sich nur das herausnimmt, worauf er


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