im Moment gerade Lust hat, dann haben wir keine europäische Entwicklung mehr, sondern einen Haufen von autistischen Völkern, die miteinander eigentlich nicht kooperieren wollen.
Europa heißt, Solidarität miteinander zu üben und daher eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu erreichen. Die gemeinsame Verteidigungspolitik nennen wir beim Namen, das Liberale Forum sagt dazu "Europa-Armee". Es gibt eine europäische Währung, es gibt den Wunsch nach einer europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gewählt worden ist ein Herr Solana – kein glückliches Zeichen in einer Zeit, in der die NATO nicht wirklich zu hundert Prozent das gemacht hat, was wir von ihr erwartet haben! Aber auf jeden Fall geht es in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.
Sich zu verweigern und zu sagen, daß es nur Neutralität oder nur NATO gibt, ist eine Verweigerung gegenüber der Realität in Europa. Wir wollen dieses Projekt gemeinsam erarbeiten, und die Bereitschaft dazu ist vorhanden. Man hat es an den Staatsoberhäuptern gesehen, daß eine gewisse Gesprächsbereitschaft dafür, sich völlig neu zu orientieren, da ist.
Warum nimmt Österreich das nicht zum Anlaß, Vorreiter in dieser Rolle zu sein? Warum gibt es keine konstruktiven Vorschläge von seiten der Bundesregierung, die den anderen Staaten unterbreitet werden könnten, damit wir eine gemeinsame Verteidigungsstruktur suchen, für die wir eine Berufsarmee brauchen, und daher auf der anderen Seite das, was derzeit voneinander isoliert existiert, langsam und sinnvoll eingliedern beziehungsweise auflösen könnten?
Es gibt ja ein Eurocorps. Im Eurocorps sind zwei Armeen total integriert, nämlich die Armeen der Niederlande und Belgiens, und dazu kommen zwei weitere Länder, darunter Spanien, die Teile ihrer Armee drinnen haben. Es gibt somit einen Nukleus. Dieser Nukleus Eurocorps ist nicht nur mit Musikkapellen und Militärpfarrern bestückt, sondern es sind effektive Strukturen vorhanden. Belgien und die Niederlande haben eine gemeinsame Suprastruktur in puncto "Navy", das heißt, alles, was die Schiffe betrifft, wird von einem gemeinsamen Kommando erledigt.
Das heißt, das sind keine Konfabulationen der Liberalen, sondern es sind bereits tatsächliche Schritte gesetzt worden. Wir wollen sie nur in einem Europa der 15 schaffen, nicht in einem Europa von vielleicht fünf Ländern, zu denen wir nicht gehören. Das ist unsere gemeinsame Position, und das ist unser Ziel.
Herr Bundeskanzler! Sie wollten, daß wir ein Thema außer Streit stellen. Es geht nicht um den Streit, sondern es geht um eine gemeinsame Diskussion mit der Bevölkerung darüber, in welche Richtung wir gehen wollen. Es ist nicht lustig, sich die ganze Zeit zu streiten, aber es lohnt sich, sich für etwas zu streiten, was wir als sehr sinnvoll erachten. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik würde bedeuten, daß wir in Europa gemeinsam solidarisch agieren könnten. Das wäre eigentlich der Schlüssel für Aktivitäten gewesen, die auf dem Balkan notwendig sind, nämlich gemeinsam zu agieren, und zwar nicht als allererstes auf militärischer Ebene.
Wenn wir den demokratischen Pflänzchen, die sich dort entwickelt haben, gesagt hätten, daß wir sie in Europa haben wollen, daß sie in der nächsten Erweiterungsrunde, in der zweiten Erweiterungsrunde, dabeisein können und daß wir uns anstren
gen werden, um das mit ihnen gemeinsam zu schaffen, dann hätte ein Milošević niemals diesen Höhenflug erreichen können, den er erreicht hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)Es tut schon weh, zu hören, daß wir eine verwaschene Position noch fünf Jahre lang weiterführen sollen. Ich glaube nicht, daß wir das tun sollten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Eine Volksabstimmung kann nur über eine tatsächliche Gesetzesvorlage durchgeführt werden. Das, was die Freiheitliche Partei in ihrem Entschließungsantrag offensichtlich will, ist die Option: entweder Neutralität oder NATO. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!) Wir sind für eine gemeinsame europäische Armee, und wenn die europäische Armee Gegenstand der Diskussion in Österreich ist und Konsens besteht, dann wollen wir mithelfen (Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau