Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 140

Kollegin!), das der Bevölkerung auch klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!)

17.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

17.01

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Gredler, wir stellen uns der Debatte und sind auch daran interessiert, unseren Standpunkt klar darstellen zu können.

Die Haltung der SPÖ ist eindeutig: Wir sind für die Neutralität. Wir sind dafür, daß Österreich neutral bleibt (Abg. Mag. Haupt: Warum habt ihr sie dann nicht verteidigt?), denn die Neutralität ist eine sinnvolle Option (Abg. Scheibner: Für Ihre Wahlkämpfe!), in unseren Augen die einzig sinnvolle, und sie entspricht auch den Interessen unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat kein Interesse daran, an einem Krieg teilzunehmen, an einem Bündnis teilzuneh-men. Fragen Sie die Bevölkerung! Es ist eindeutig: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht für fremde Interessen Krieg führen! (Abg. Scheibner: Warum beschließen Sie dann alles mit?  Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal wiederholen, was der Herr Bundeskanzler bereits gesagt hat: Österreich ist als neutraler Staat der Union beigetreten!  Das haben alle gewußt. Und gerade Sie von der FPÖ haben uns damals vorgeworfen, daß wir das so betonen: "Österreich ist neutral und tritt als neutraler Staat bei!"  Das haben alle gewußt und das haben auch alle akzeptiert.

Was die weitere Entwicklung, was den Vertrag von Amsterdam betrifft: Es ist das übernommen worden, was bereits in Maastricht vereinbart wurde, nämlich daß der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt wird.  Auch das ist ein eindeutiger Verweis darauf, daß es Neutrale und Bündnisfreie gibt und daß diese Staaten nicht in ein Militärbündnis einbezogen werden wollen.

Noch etwas zu Köln  Kollege Scheibner hat leider den Sitzungssaal verlassen : Die Schlußerklärung, die Erklärung des Europäischen Rates zu dieser Frage ist ganz eindeutig: Es sollen nur die Aufgaben der WEU übernommen werden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Petersberger Verträge notwendig sind. Also keine Rede von einer Übernahme des Artikels 5. (Abg. Dr. Schmidt: Entschuldige, aber das ist ...!) Das wird sicher nicht in den Europäischen Vertrag aufgenommen. Solange wir das mitbestimmen können, wird es nicht aufgenommen werden, da die neutralen und bündnisfreien Staaten dem nicht zustimmen werden.

Meine Damen und Herren! Natürlich hat sich die Neutralitätspolitik verändert. Das, was diesbezüglich in der Dringlichen Anfrage geschrieben wurde, nämlich daß wir die Politik der fünfziger bis siebziger Jahre fortsetzen wollen, ist nicht richtig.

Die Neutralitätspolitik hat sich sehr wohl verändert (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt), wohl aber ist die Neutralität in ihrem Kern unverändert geblieben (Abg. Dr. Schmidt: Daher sind wir nur noch allianzfrei, aber nicht mehr neutral!): kein Kriegseinsatz, keine fremden Truppen, kein Militärbündnis  das ist der Kern, und daran soll sich nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

In aller Kürze noch einige Worte zu der Frage, wie die Neutralitätspolitik aussehen soll, und zu der Behauptung  dieses Thema kommt immer wieder , Österreich sei ein Trittbrettfahrer.

Österreich war immer solidarisch. Ich erinnere daran, daß Österreich überproportional zur Friedenssicherung der UNO beigetragen hat. Auch jetzt sind in einer ganzen Reihe von Ländern österreichische Soldaten im Dienst der UNO und im Dienst des Friedens im Einsatz  etwa auf den Golan-Höhen, in Zypern und in Bosnien. (Abg. Dr. Schmidt: Das bestreitet ja niemand!) Es wird den Einsatz in der Westsahara geben. Zurzeit sind bei elf verschiedenen Missionen öster


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