Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 141

reichische Soldaten im Einsatz, und es liegt im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs, diese Tradition fortzusetzen. Denn das ist das, was wir unter dem sicherheitspolitischen Interesse Österreichs verstehen: die Friedenssicherung, die Krisenbewältigung und auch die Krisenprävention. Das sind die Bereiche, in denen wir einen Beitrag leisten können und auch weiterhin leisten werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Österreich beteiligt sich an der "Partnerschaft für den Frieden", und Österreich ist im Rahmen der OSZE sehr aktiv tätig. Das bedeutet: Wir sind bereit, zu helfen und mitzuwirken, wo es sinnvoll ist, und wir bringen uns dort in der Weise ein, wie wir das am besten können.

Die Zukunft der Sicherheitspolitik wird in der Prävention liegen. Die gemeinsame Verteidigungspolitik muß daher eine Politik des Krisenmanagements sein.

Ich möchte noch einmal das ausdrücklich betonen, was heute schon gesagt und auch schon wiederholt betont wurde: Auf Drängen unseres Bundeskanzlers und durch Zusammenarbeit mit den anderen Neutralen und Bündnisfreien ist aufgenommen worden, daß wir Neutralen und Bündnisfreien uns in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können.  Das ist eine klare Sprache. (Abg. Dr. Maitz: Nur nicht mitmachen!)

Wir sind nach wie vor der Auffassung, Österreich soll neutral sein. Die österreichische Neutralität hat auch innerhalb der Europäischen Union ihren Wert. Der Beitritt zu einem Militärpakt kommt für uns nicht in Frage, weil er im Widerspruch zur Neutralität steht und auch keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn darstellt. Daher halte ich es für sehr wichtig, daß wir versuchen, eine gemeinsame Neutralitätspolitik zu entwickeln, daß wir gemeinsam überlegen, wie wir auf dem Boden der Verfassung und auf dem Boden des Neutralitätsgesetzes wirken können. Das wäre ein wichtiger Beitrag im Interesse von Frieden und Friedenssicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

17.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz.  Bitte.

17.08

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr nicht mehr anwesender Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach der Rede von Frau Dr. Hlavac bleibt das Faktum bestehen: Die österreichische Neutralität hat sich in den vergangenen Jahren verändert, und zwar national und international. Das wird wohl niemand bestreiten.

Im Streben nach einem europäischen Sicherheitsverbund und im Bestreben Österreichs, an einem solchen teilzunehmen, haben die Bundesregierung und dieses Parlament seit 1994 eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die der Neutralität immer weniger Bedeutung geben und in Richtung mehr Solidarität für und in Europa weisen.

Wir von der Österreichischen Volkspartei haben immer klar und offen gesagt, aus welchen Elementen dieser europäische Sicherheitsverbund entstehen wird, nämlich aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, aus der Westeuropäischen Union und selbstverständlich auch aus der NATO als politischer Wertegemeinschaft mit Durchsetzungskraft. (Abg. Wabl: Die NATO  eine Wertegemeinschaft?)

Eines ist inzwischen wohl klar: Der Weg geht nunmehr über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, und der nächste Schritt wird schon in 18 Monaten zu setzen sein  das wurde in Köln vereinbart. (Abg. Wabl: Das ist Frühstückspolitik, die Sie da machen!)

Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung war der Vertrag von Amsterdam (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie wissen ganz genau, daß ursprünglich die Verschmelzung beantragt war!), der von diesem Parlament mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, Herr Klubobmann.

Es ist daher unaufrichtig, wenn die SPÖ-Fraktion mitbeschließt, daß Österreich künftig auch an friedensschaffenden Maßnahmen einschließlich Kampfeinsätzen teilnehmen kann, während man gleichzeitig versucht, der Bevölkerung weiszumachen, daß man das ohnedies nie tun wird.


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