Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 142

Sie versprechen, diese Möglichkeit gibt es zwar, aber wir werden das nie tun.  So etwas nennt man einen geheimen Vorbehalt, und das ist keine redliche Vorgangsweise. (Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Verfassungsgesetz ein "geheimer Vorbehalt"?)

Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Herr Rudas, sagt immer wieder: Österreich will an keinem Krieg teilnehmen.  Na selbstverständlich nicht! Glauben Sie, daß irgend jemand in Österreich will, daß wir an einem Krieg teilnehmen?  Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Kostelka: Anscheinend nicht!) Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine künftige Sicherheitspolitik war es aber die klare und eindeutige Absicht des Herrn Rudas, unterschwellig Angst zu erzeugen. Er verwechselt Demokratie mit Demagogie, und das permanent in dem von ihm seinerzeit geführten Fernsehen.

Die politische Neutralitätskeule des Herrn Rudas ist danebengegangen. Ebenso halte ich es für unaufrichtig, wenn der Herr Bundeskanzler in Brüssel die Luftangriffe auf die jugoslawische Armee als notwendig und gerechtfertigt bezeichnet, aber zwei Tage später im Überschwang der Ereignisse auf dem Parteitag der SPÖ die sofortige Einstellung der Bombardements verlangt.

Genauso ist es eine Verdrehung der Tatsachen, wenn der Bundesgeschäftsführer der SPÖ und der SPÖ-Klubobmann Kostelka die NATO ständig als kriegslüsternen Militärpakt darstellen, während der Bundeskanzler am selben Tag in Köln den Generalsekretär der NATO zum künftigen Außenminister der Europäischen Union wählt.

Ich erinnere auch an einen wichtigen Beschluß des Schweizer Parlaments, weil immer wieder von der Schweiz und der immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster gesprochen wird. (Abg. Schieder: Wo wird das immer wieder gesagt?) Meine Damen und Herren! Das Parlament der Schweiz hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die neutrale Schweiz als assoziiertes Mitglied in die Parlamentarierversammlung der NATO und der PfP-Staaten eintritt. (Abg. Wabl: Ja warum? Erzähl, warum!)

Warum?  Die Begründung war eindeutig: Damit sie mitreden können (Abg. Wabl: Nein! Das ist falsch!), wenn in diesem wichtigen Gremium über die europäische Sicherheitspolitik gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schieder: Nein!) Der Delegationsleiter hat uns das sehr klar und deutlich gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)  Das ist die Unterstellung eines kuriosen Herrn Wabl.

Bei uns in Österreich blockieren Herr Präsident Fischer und die sozialistische Fraktion diesen logischen Schritt (Abg. Dr. Kostelka: Und den NATO-Beitritt! Das wollt ihr!) und das Angebot der Parlamentarierversammlung, dort wenigstens mitreden zu können und nicht nur dabeizusitzen und zu beobachten. (Abg. Dr. Kostelka: Sagt, was ihr wollt! Herr Kollege Maitz, Sie haben nicht den Mut zu sagen, was Sie wollen!) Diesen logischen Schritt verhindert die sozialdemokratische Fraktion, und auch Ihr Kollege, Abgeordneter Tychtl, kann dort nur still zuhören und nicht in Debatten eingreifen, die unsere unmittelbare Nachbarschaft, nämlich den Balkan betreffen.

Meine Damen und Herren! Das ist die unehrliche, die doppelzüngige Politik dieser Fraktion. Ich sage es noch einmal: Ein Diskussionsverbot à la Klima bringt uns nicht weiter. (Abg. Dr. Kostelka: Sondern ein rascher, zackiger Beitritt! Sagen Sie: Wollen Sie beitreten oder nicht?) Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung über die Sicherheitspolitik, so wie es Vizekanzler Schüssel in der TV-Sendung "Zur Sache" vorgezeigt hat. So wollen wir in dieser Sache vorgehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen kein krankhaftes Festhalten an Althergebrachtem, das längst verändert ist, und keine Hurra-Aktionen, die niemand haben will. (Abg. Dr. Kostelka: Es ist ein geltendes Verfassungsgesetz!) Was ich mir wünsche, ist eine ehrliche Politik (Abg. Dr. Kostelka: Bravo!) und nicht der Zickzackkurs eines kuriosen sozialdemokratischen Wahlkampfmanövers, das alle durchschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.14


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite