Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 146

Aber die Lage, so wie ich sie in diesem Haus zwischen der ÖVP und der SPÖ sehe, ist folgende: Es gibt die ÖVP, die Attacken gegen die Neutralität reitet, die ganz klar und immer wieder gegen das Gesetz auftritt. Das wird auch immer wieder von uns thematisiert. Diese Vorgangsweise ist vor allem dann besonders fragwürdig und bedenklich, wenn es Minister sind, die auf die Verfassung Österreichs vereidigt sind, aber frank und frei bei verschiedensten Anlässen einfach ihren Beliebigkeiten Ausdruck verleihen.

Das ist zum Beispiel vor nicht allzu langer Zeit beim Treffen der WEU geschehen. Sowohl Fasslabend als auch Ferrero-Waldner sprachen dort ganz klare Worte, die nichts, aber auch gar nichts mit ihrer Position als Minister oder Staatssekretärin dieser Republik zu tun haben könnten und sollten.  Das ist die eine Seite.

Dazu kann ich nur folgendes sagen: Machen Sie es klar, damit die Bevölkerung Österreichs weiß, woran sie ist! Machen Sie es noch in diesem Wahlkampf klar, daß Sie eine Änderung der Verfassung wollen.

Auf der anderen Seite steht die SPÖ, die eine eigenartige Akrobatik, geradezu Turnübungen auf diesem Neutralitätsparkett vollführt, aber irgendwie nicht wirklich zu etwas kommt, aus dem erkennbar wäre, was daraus werden soll.  Aber Sie haben noch die Möglichkeit dazu, das sage ich Ihnen. Sie haben noch die Möglichkeit, und Sie hätten noch die Möglichkeit: Machen Sie es klar, auch jetzt im Wahlkampf! Machen Sie es klar, daß Sie auf die Ebene und die Basis der Vereinten Nationen, den Sicherheitsratsbeschluß der Vereinten Nationen zurückkehren wollen.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.29

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch eine Redezeit von 7 Minuten in dieser Debatte.  Bitte.

17.29

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.)  Ich begrüße auch den Zuwachs an der Regierungsbank durch den SPÖ-Klubobmann; man sieht, wie stark Exekutive und Legislative in Österreich verschränkt sind, seit über einer ... (Abg. Dr. Kostelka: Wir hatten heute noch ein Gespräch!)  Das weiß ich, und zwar eines hinter verschlossenen Türen und leider nicht vor den Mikrophonen, denn es hätte uns alle interessiert, worüber Sie die letzte halbe Stunde geredet haben. Das ist ein öffentliches Haus. Die Damen und Herren hätte es sicher auch interessiert.

Ich weiß, daß Sie ohnehin die Regierungsbank anstreben, Herr Abgeordneter Kostelka ... (Abg. Schieder: Herr Barmüller spielt ein bißchen Präsident!)  Bitte, Herr Abgeordneter Schieder? (Abg. Schieder: Sie spielen jetzt gerade ein bißchen Parlamentspräsident, so eine Minute lang halt!)  Ich spiele nicht Parlamentspräsident, Herr Abgeordneter Schieder, sondern ich streiche nur heraus, wie die Regierungsparteien (Abg. Schieder: Sie wissen halt alles besser! Entschuldigung!) wirklich in diesem Hause verfahren. Die Damen und Herren machen sich ohnehin selbst ein Bild davon, Herr Abgeordneter Schieder. Machen Sie sich keine Sorgen darüber!

Wir sehen  das beunruhigt uns auch, meine Damen und Herren , daß die Aufrichtigkeit und die Berechenbarkeit in der Argumentation in der Politik, und zwar auch und gerade von den Regierungsfraktionen, in zunehmendem Maße nachlassen. Das führt dazu, Herr Abgeordneter Schieder, daß wir auf internationalem Parkett natürlich auch an Glaubwürdigkeit verlieren. Nicht zufällig waren es keine Österreicher, die in diesem Konflikt verhandelt haben. Der Grund dafür war, daß wir vor internationalen Gremien in diesen Fragen keine Glaubwürdigkeit oder weniger Glaubwürdigkeit haben.

Wenn die österreichische Bundesregierung nach Einschätzung der Liberalen aufgrund dieses Verhaltens in zunehmendem Maß vertrauensunwürdig wird, dann würden wir uns freuen  und das war uns ein Anliegen mit dieser Dringlichen Anfrage im Hohen Haus , wenn in Österreich zumindest auch einmal vom ORF aus versucht würde, zu recherchieren, was die Regierung wo sagt. Ich weiß, daß es von seiten der Spitze des ORF auf politischer Ebene nicht zuletzt mit


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