Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 162

terschriften entspricht, ausgesprochen. Weiters gibt es eine Reihe von Anträgen in diese Richtung, die materiell beraten hätten werden sollen, damit wir in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluß kommen.

Wir wissen allerdings auch, warum wir bisher keine zielführenden Voraussetzungen haben: Die Länder wehren sich vehement gegen bundeseinheitliche Richtlinien und treten weiterhin für die Artikel 15a-Vereinbarungen ein  Vereinbarungen, die auf Freiwilligkeit beruhen, von denen sich jedes Bundesland daher jederzeit verabschieden kann.

Herr Kollege Salzl! Es ist leider auch ein Faktum, daß sich die Vertreter der FPÖ in den Länderparlamenten bisher nicht für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz stark gemacht haben. Denn wie kann man die Aussage des Klubobmanns der freiheitlichen Fraktion im Vorarlberger Landtag, die am 9. Februar in einer Presseaussendung zu lesen war, anders deuten? Ich zitiere:

Ansonsten empfindet die FPÖ die Artikel 15a-Vereinbarung, mit welcher Tierschutz von den Bundesländern selbst geregelt werden kann, als rechte Ausgangslage für die Novellierung des bestehenden Landestierschutzgesetzes.  Ende des Zitates.

Vorarlberg ist also bereit, ein neues Landestierschutzgesetz zu schaffen, und die Freiheitlichen gehen mit. Ich möchte Ihnen das nur sagen, ohne polemisch zu werden.

Herr Dr. Salzl! Das ist sicher keine gute Voraussetzung, wenn Ihre Vertreter in den Bundesländern so agieren. Wir Liberalen sind weiterhin bereit, uns für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz einzusetzen, und stimmen deshalb auch diesem Fristsetzungsantrag zu. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

18.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

18.40

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! So (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe) sehen die Listen aus, die dann zu dem Phänomen führen, das dann achselzuckend und ratlos Politik- oder Demokratieverdrossenheit genannt wird.

Sie wundern sich, wieso so viele Leute überhaupt kein gutes Haar mehr an  unter Anführungszeichen  "der Politik" lassen?  Ich fürchte, die Leute haben recht! Das ist eine Verhöhnung. Das ist die Liste einer Verhöhnung. Egal, von welcher Seite es auch versucht wurde, Teilbereiche, etwa die Fallenstellerei oder die Zirkusse, auszukoppeln  die ÖVP sagt nein. Die Tierschützer  wir haben gesagt, dann machen nicht die Grünen, nicht die Freiheitlichen, nicht die Liberalen einen Text, sondern die Tierschützer  machen einen Text, die Bürgerinnen und Bürger unter Anleitung von fachkundigen Juristinnen und Juristen  aber die ÖVP sagt nein. (Abg. Rauch-Kallat: Ist ja erledigt!)

Frau Rauch-Kallat! Was soll denn erledigt sein? Lesen Sie keine Zeitung?  Jeden Tag kommt ein neuer Skandal ans Licht, der Tiere betrifft. Sie können  damit hat Kollege Haupt völlig recht (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger, Herr Schwarzenberger, entweder Tiere als Lebewesen, als fühlende und empfindende Mitgeschöpfe behandeln und dem auch im Gesetz Rechnung tragen oder sie als leblose Kreaturen behandeln, mit denen man irgendwie umspringen kann.

Frau Rauch-Kallat! Was glauben denn Sie, was am Ende der Lebensmittelkette herauskommt, wenn Sie vorher immer nur Dreck in die Tiere hineinstopfen  buchstäblich einen Dreck?! (Beifall bei den Grünen.)  Ausrangiertes Frittieröl, Tierkörper! Das ist eine Frage der Gesinnung, der Haltung, denn Tierschutz ist ein unteilbares Prinzip! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Rauch-Kallat: Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Landwirtschaft! Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Landwirtschaft!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite