Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 175

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1927 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

So Sie dafür eintreten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies geschieht durch die Mehrheit, daher angenommen. (E 186.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einleitung erforderlicher Maßnahmen zur Entwicklung der verkehrstechnischen Anbindung der Obersteiermark.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Bundesverkehrswegeplan, Netzergänzung und Netzverbesserungen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Hebung der Sicherheit in Tunnels.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies ist die Minderheit, daher gleichfalls abgelehnt.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1928 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1929 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

8. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1048/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz  FlUG) und mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1930 der Beilagen)

9. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1834 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (1931 der Beilagen)

10. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1833 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, geändert wird (GGBG-Novelle 1999) (1932 der Beilagen)


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