Ich möchte auch auf die Petition Nummer 55 eingehen. Sie alle wissen, daß vor der Steuerreform immer wieder auch die Erhöhung der Einheitswerte als Schreckgespenst im Raum gestan-den ist und von einigen auch andiskutiert wurde. Es war die Petition Nummer 55, die vor der Steuerreform eingebracht wurde und zum Ausdruck brachte: Das können wir als Bürger nicht akzeptieren! Diese Belastung ist vor allem für Landwirte unerträglich, und das darf nicht sein!
Ich glaube, daß da einiges an Positivem erreicht worden ist und daß wir das ausbauen können.
Nun möchte ich auch sagen, daß wir uns alle Gedanken darüber machen, wie wir die Ausschußarbeit verbessern können, wie wir sie effizienter gestalten könnten. Ich meine, daß wir in diesem Punkt auch die Geschäftsordnung überdenken sollten. Ich glaube, daß es nicht positiv ist, daß, so wie dies bei allen anderen Entschließungsanträgen, Initiativen und so weiter der Fall ist, auch die Petitionen und Bürgerinitiativen mit Ende der Gesetzgebungsperiode verfallen. Ich werde versuchen, in unserem Klub auch dahin gehend initiativ zu werden, daß wir das wirklich überdenken und diesbezüglich in der Geschäftsordnung eine andere Regelung finden. Die gegenwärtige Situation ist, glaube ich, für uns alle unbefriedigend, und das müssen wir auch zum Ausdruck bringen. Das ist eine Erfahrung aus dem Ausschuß, und da muß es eine Änderung geben.
Wir müssen uns auch fragen: Wie sieht es mit dem Zeitrahmen aus? Innerhalb welcher Frist müßten Petitionen, positiv oder negativ, beantwortet oder behandelt werden? Wir müssen uns natürlich auch fragen, wie das mit dem Einbringen aussehen soll. Ich möchte da konkret eine Petition ansprechen, die von einer FPÖ-Abgeordneten eingebracht worden ist. Das, glaube ich, ist auch nicht das, was man sich im Petitionsausschuß vorstellt. (Abg. Fischl: Frau Kollegin, das ist doch gesetzlich geklärt!) Es gibt allerdings auch Einbringer, die immer wieder Petitionen einbringen, auch von außen. Auch da könnten wir nachdenken, wie das geregelt sein soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich glaube, daß es sicher nicht so sein kann, daß wir im Petitionsausschuß werten können, wer Petitionen und wer Bürgerinitiativen einbringen kann. (Abg. Scheibner: Das glaube ich auch! – Abg. Fischl: Das steht ja auch in der Geschäftsordnung!) Auch das ist ein Punkt, den ich hier unterstreichen möchte.
Ich glaube, daß der Ausschuß generell eine gute Einrichtung ist, durch die Bürger ihre Vorstellungen, ihre Initiativen, ihre Ideen bezüglich Änderungen an uns, an das Parlament herantragen können. Wir müssen uns aber für die nächste Gesetzgebungsperiode vornehmen, über die Geschäftsordnung einen noch besseren Weg zu finden, um den Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.57
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen treten für eine bürgernahe Politik ein. Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen sind die demokratischen Wurzeln einer bürgernahen Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Forderungen nach mehr Bürgernähe und nach erhöhter Transparenz müssen endlich ernstgenommen werden!Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger bemühen sich und bringen inhaltlich gut begründete Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Aber an der Umsetzung und an der Enderledigung mangelt es. Viele der eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen werden schubladisiert und auf die lange Bank geschoben. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, be-steht Zeitdruck. Deshalb haben wir Freiheitlichen im Ausschuß beantragt, alle eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen Ausschüssen zuzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Sie von den Regierungsparteien lehnten dies ab. Dadurch verfallen alle nicht zugewiesenen Petitionen und Bürgerinitiativen! Sie müssen in der nächsten Gesetzgebungsperiode wieder eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist ein Beschneiden der Bürgerrechte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)