Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich möchte ich auf die Petition Nummer 47 eingehen, die lautete: "Petition zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs, die Umfahrungsvariante vom 15. Dezember 1983 zu errichten". – Nach jahrelangen Planungsgesprächen wurde die Variante von 1983 von den Beteiligten grundsätzlich als positiv bewertet, da einerseits die am Nordrand Obdachs gelegene OMV-Tankstelle in diese Planung eingebunden war und andererseits sowohl die Wirtschaftlichkeit des Projektes gegeben war als auch die Trassenführung bei der Bevölkerung akzeptiert wurde.
Diese Petition Nummer 47 wurde schubladisiert und lange Zeit nicht behandelt. Als sie am 19. März dieses Jahres behandelt wurde, war die neue Variante bereits im Bau. Die neue Va-riante ist länger, die OMV-Tankstelle ist nur über Umwege erreichbar und deshalb wirtschaftlich benachteiligt. Außerdem mußten auch drei Wohnhäuser abgelöst und geschliffen werden. Die nun errichtete Variante verursacht wesentliche Mehrkosten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sich dieser Fall nicht wiederholt, ersuche ich Sie, alle eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen Ausschüssen zuzuweisen, damit sie noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können. Jede Petition und Bürgerinitiative hat das Recht, hier im Parlament diskutiert und behandelt zu werden. Wir Freiheitlichen werden auch weiterhin für die Rechte der Bürger eintreten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.)
22.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuchs. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Karlsson. – Ruf bei den Freiheitlichen: Hier regiert Brunhilde Fuchs! Das wird eine staatstragende Rede! – Heiterkeit der Abg. Fuchs.)22.00
Abgeordnete Brunhilde Fuchs
(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird keine staatstragende Rede, aber es wird eine etwas positivere Rede als die, die Sie soeben vorgetragen haben. Ich meine, wenn man zweimal an diesem Ausschuß teilgenommen hat, Herr Kollege Fischl (Abg. Scheibner: Warum tagt er denn nicht öfter?), und sich dann das anmaßt, was Sie heute von sich gegeben haben, dann spricht das Bände. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Das zeugt von soviel Arroganz und ist so unangenehm, daß ich mich dazu gar nicht äußern möchte.Ich möchte aber nun über jene Dinge berichten, die wir auch im Sammelbericht festgehalten haben und die bis zum Zeitpunkt vor den letzten zwei Sitzungen stattgefunden haben. (Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?) Mehr Ausschüsse als in den Jahren davor und mehr als je zuvor. Das möchte ich auch klarstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!) Ja, aber Sie vergessen dabei, daß das schon ein bißchen "Steinzeit" ist, oder? Das ist schon ein bißchen lange her. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!) Das ist schon eine gewisse Zeit vorbei. Sie leben ein bißchen zu sehr in der Vergangenheit und zuwenig in der Gegenwart, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?)
Ich schätze Frau Stadträtin Ederer sehr, und ich meine, daß sie sich auch hier im Hohen Haus große Verdienste erworben hat. Es steht Ihnen nicht zu, über sie so zu reden oder in irgendeiner Weise ihre Tätigkeit zu werten. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie ja nicht beleidigt! Sie haben ja von der Steinzeit geredet!) Wir schätzen sie sehr. Sie hat in Wien eine hohe Position, die höchste Position inne, nämlich die einer Finanzstadträtin. (Abg. Scheibner: Sie reden ja von der Steinzeit!) Ich denke, daß das allein schon zeigt, welche Leistungen sie erbringen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ja! Ich habe mich ja nicht dazu geäußert, wo Sie bei Kilometer 35 schon die Zunge gehabt haben, als ich dort noch recht frisch gestanden bin; aber ich bin nicht gelaufen, das muß ich auch dazu sagen. (Abg. Scheibner: Bei Kilometer 42 war es dann umgekehrt!) – Aber das war jetzt ein Nebeneinwurf und hat mit dem