Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 217

Petitionsausschuß und dem Sammelbericht eigentlich nichts zu tun. (Abg. Scheibner: Wir warten schon die ganze Zeit!)

Ich halte fest, daß der Petitionsausschuß des Nationalrates der Republik Österreich jenes Gremium ist (Abg. Mag. Schweitzer  in Richtung SPÖ : Wie alt ist denn die Ederer?), durch das Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Gesetzgebung und auf das staatliche Handeln Einfluß nehmen können. Er ist der einzige Ausschuß, in dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, von ihrer Seite aus Anliegen einzubringen. Veränderungen und Verbesserungen unseres Gemeinwesens werden durch direkte Impulse der BürgerInnen ausgelöst, und es ergibt sich dadurch eine aktive Teilnahme am Prozeß der politischen Willensbildung.

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte dabei zwischen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates (Abg. Fischl: Wer hat ihr denn das aufgeschrieben?) und dem Parlament eine Mittlerfunktion übernehmen. Ich glaube, daß uns das auch sehr gut gelungen ist. (Abg. Mag. Schweitzer  in Richtung SPÖ : Wie alt ist die Ederer?) Frau Abgeordnete Gatterer hat dazu einige Beispiele gebracht, und auch ich möchte mehr das Positive an dieser Sache sehen und weniger die destruktiven Beispiele, die wir vorhin gehört haben.

Wir bemühen uns in diesem Ausschuß aber nicht nur darum, im Einzelfall zu helfen, sondern erarbeiten Vorschläge beziehungsweise regen solche an, die einerseits im Rahmen des Gesetzesvollzugs und andererseits in der Gesetzgebung ihren Niederschlag finden.

Was ich eigentlich besonders vorhatte, war, über das gute Arbeitsklima, das bis vor den letzten zwei Sitzungen im Ausschuß geherrscht hat, zu berichten. Es wurden die meisten Eingaben einvernehmlich und parteiübergreifend entschieden. Wir haben uns wirklich bemüht, gemeinsame Lösungen, bestmögliche Lösungen für jeden Einzelfall zu finden. Die Bearbeitung der Eingaben ist wirklich auf sachorientierte Problemlösung ausgerichtet gewesen und wird  davon bin ich überzeugt  auch weiterhin in diesem Sinne erfolgen. Das, meine ich, ist ganz wichtig: daß der Petitionsausschuß das Vertrauen in demokratische Verfahren, in demokratische Institutionen und in die Lösungskompetenz des Parlaments bestätigt und festigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen nicht nur eine Mittlerfunktion erfüllen, sondern auch parlamentarische Vorgangsweisen transparenter machen. Zum Thema Aufwertung kann ich jetzt nicht mehr Stellung nehmen, denn meine Zeit ist abgelaufen. (Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.  Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen?!)

Meine Redezeit  damit ich das korrekt ausdrücke  ist abgelaufen. Ich möchte mich jetzt nur noch bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses und bei den zuständigen Klubmitarbeitern und -mitarbeiterinnen für die äußerst gute und auch erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser Gesetzgebungsperiode recht herzlich bedanken.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.  Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen!  Abg. Fuchs  auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt : An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen!  Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen?  Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang?  Weitere Zwischenrufe.)

22.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger.

Die Zwischenrufe des Kollegen Wabl kann ich so schlecht verstehen, weil sie alle in die verkehrte Richtung gehen.

Bitte, Herr Abgeordneter Blünegger.

22.06

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir Freiheitlichen werden diesem Sammelbericht des Petitionsausschusses, wie Kollege Fischler schon gesagt hat, nicht zustimmen. (Abg. Schwarzenberger: Jetzt haben die Freiheitlichen auch schon einen Fischler!)  Fischl!


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