Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 218

Frau Abgeordnete Gatterer! Wenn Sie sagen, man dürfe keine Kritik üben, dann verstehe ich Ihre Wortmeldung nicht. Ich glaube, daß Kritik positiv sein soll, und in diesem Ausschuß Kritik zu üben, damit dieser Ausschuß positiv arbeitet, ist angebracht. Genau das machen wir Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mir vorstellen, daß Frau Abgeordnete Fuchs als Vorsitzende sehr aufgeregt gewesen ist in Anbetracht der Kritik, die Kollege Fischl hier heute vorgebracht hat. Er wollte mit seinem Debattenbeitrag natürlich genau das gleiche erreichen: daß dieser Ausschuß konstruktiv arbeitet, daß die Petitionen und die Bürgerinitiativen, die eingebracht werden, nicht liegenbleiben beziehungsweise nicht verfallen. Solche Anregungen haben wir Freiheitlichen unter anderem gemacht. Wir waren die ersten, die vorgeschlagen haben, daß es zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates kommen soll, damit diese Bürgerinitiativen und diese Petitionen am Ende einer Legislaturperiode nicht verfallen. Das wollen wir alle, und ich hoffe, daß in diesem Sinne auch eine dahin gehende Änderung der Geschäftsordnung über die Bühne wird gehen können.

Von den 23 Petitionen und Bürgerinitiativen aber sind bis jetzt viele nicht erledigt und werden in dieser Gesetzgebungsperiode auch nicht mehr erledigt werden. Auch das ist eine Kritik, die wir anbringen, und wir hoffen, daß das in der nächsten Gesetzgebungsperiode nicht mehr ge-schehen wird, denn so gesehen waren diese Bürgerinitiativen umsonst. Das aber ist aus unserer Sicht, aus der Sicht der Freiheitlichen, ein unhaltbarer Zustand  das ist ganz klar , da man ja bedenken muß, daß sehr viele Bürger und Bürgerinnen Unterschriften leisten und sich die Bevölkerung eigentlich erwartet, daß diese Petitionen im Nationalrat behandelt und dort auch zu einem Abschluß gebracht werden. Wir Freiheitlichen sagen eben: Uns stehen die Anlie-gen der Bürger näher, sie stehen für uns im Mittelpunkt, und wir wollen nicht unmittelbar die Parteipolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als Beweis dafür, daß die Bürgeranliegen nicht wirklich im Mittelpunkt stehen, ist es angebracht, auch darauf hinzuweisen, daß sich trotz vieler Stellungnahmen bis jetzt nichts geändert hat. Oder hat je ein Bürgeranliegen oder eine Bürgerinitiative zu einer Regierungsvorlage geführt?  Bis jetzt kenne ich aus diesem Ausschuß noch keinen solchen Fall.

Eine Nagelprobe wird diese Bundesregierung sicherlich dann bestehen müssen, wenn sie die Anliegen der Bürger, die nach meinem Dafürhalten der Souverän sind und die laut Verfassung eigentlich die Macht haben, ernst nehmen muß, wenn sie über Petitionen und Bürgerinitiativen an die Regierung herantreten. Aber sie hat es bisher nicht gemacht. Hingegen ist sie sehr erfolgreich im Erfinden von neuen Belastungen, sie ist sehr erfolgreich darin, Budgetlöcher mit Mitteln, die eigentlich zweckgebunden sein sollten, zu stopfen, und sie ist sehr erfolgreich im Erfinden von neuen Steuern. Trotz guter Argumente, wie etwa dem, daß es eigentlich zu einer engagierteren Beschäftigungspolitik kommen sollte, wird hier nur mit falschen Zahlen operiert.

Ich glaube, daß wir Freiheitlichen in diesem Sinne richtig liegen, und wir werden daher diesem Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter.  Bitte, Frau Abgeordnete.

22.10

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Lauter reden! Da hört man nichts!) Frau Vorsitzende des Petitionsausschusses! Ihre Zeit ist noch lange nicht abgelaufen, denn Ihre Vorsitzführung ist erfrischend und sehr angenehm, und es sollte noch lange so bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zum Anlaß nehmen, in aller Kürze über die Bedeutung ... (Abg. Scheibner: Aber man versteht nichts!  Abg. Dr. Schmidt: Das Mikrophon tiefer stellen! Man hört nichts!) Entschuldigung! Soll ich es wiederholen?  Ich möchte (Abg. Mag. Schweitzer:


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