wollen Sie eigentlich prüfen? Schenken Sie dem Österreichischen Hebammengremium keinen Glauben? Oder ist Ihnen nur daran gelegen, noch mehr Gesetze ins Hohe Haus zu bringen?
Abschließend möchte ich festhalten, daß wir den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil betreffend Verbesserungen und Ausweitungen der HIV-Meldepflicht ablehnen werden, denn Maßnahmen in Abstimmung mit Ressortkollegen und -kolleginnen und der EU in bezug auf Gesundheitskontrollen bei Einreise in unser Land zu treffen, ist schlichtweg undurchführbar und von uns auch nicht gewollt. Das im Antrag angesprochene Meldesystem bedeutet eine Diskriminierung von HIV-Patienten, und das wollen wir sicher nicht! (Abg. Dr. Pumberger: Darf man Tuberkulosetests machen?)
Meine Damen und Herren! Auf die Charta der Patientenrechte wird meine Kollegin Dr. Gredler noch eingehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.23.03
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sammelsurium an Gesetzen, das wir heute zu beschließen haben, ist irgendwie grotesk, denn es ist wieder einmal passiert, daß alles, was in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden soll – EU-Anpassungen et cetera –, in letzter Stunde oder ganz zum Schluß gemacht werden muß. Ich hätte mir gewünscht, daß wir über die einzelnen Punkte mehr und ausführlicher hätten diskutieren können und nicht in einem Ausschuß mehr als 30 Tagesordnungspunkte in so kurzer Zeit hätten behandeln müssen. (Abg. Steibl: Es reicht jetzt schon! 23 Uhr haben wir! Ich glaube, wir haben andere Sorgen!) Es ist nun eben einmal so, und wir müssen damit leben. Ich hoffe aber, daß wir in dieser Legislaturperiode noch eine Sitzung des Gesundheitsausschusses haben werden, in dem wir über die Vorhaben, die noch umgesetzt werden sollen, ausführlicher und intensiver diskutieren können, und daß es nicht wieder so ein großer Block ist, der im Grunde genommen nur mehr durchgedrückt werden kann, aber nicht mehr diskutierbar ist.Zum Psychologen- und Psychotherapiegesetz ist zu sagen, daß es sich hier hauptsächlich um eine EU-Anpassung handelt, daß wir das als sinnvollen Schritt bezeichnen, daß jedoch einige Fragen offenbleiben, zum Beispiel die Frage der gesundheitlichen Eignung. Denn für uns ist es inakzeptabel, daß etwa körperbehinderte Menschen keine PsychologInnen oder keine PsychotherapeutInnen mehr werden dürfen, weil jetzt eben in § 6 der sogenannte Nachweis der gesundheitlichen Eignung vorgesehen ist, und da werden speziell behinderte Menschen durchfallen und nicht genommen werden. Als Beispiel wurde uns in diesem Zusammenhang jenes von Dr. Ringel gebracht: Der war doch auch mehr oder weniger bis kurz vor seinem Tod aktiv. Das stimmt! Ich glaube aber, wenn Dr. Ringel von Beginn an behindert gewesen wäre, dann hätte er nach diesem neuen Gesetz keine Möglichkeit gehabt, jemals seinen Beruf auszuüben.
Was das Bundesgesetz über den Verkehr mit Speisesalz betrifft, Frau Ministerin, möchten wir Sie darum ersuchen, daß in Zukunft Untersuchungen durchgeführt werden, die die Unbedenklichkeit von Jodat unter Berücksichtigung von modernen Forschungsmethoden belegen, und daß diese Untersuchungen auf europäischer Ebene durchgeführt werden, um Gesundheitsschäden generell so weit wie möglich oder gänzlich auszuschließen.
Auch beim Hebammengesetz geht es nur um eine Reparatur, damit es eben zu einer EU-Anpassung kommt. (Abg. Dr. Pumberger: Eine Schlechterstellung!) Es sind in diesem Fall Schlechterstellungen, die damit wirksam werden, weil nämlich die Praxis, die sich Hebammen und Krankenschwestern bisher erwerben mußten, bevor sie freiberuflich tätig sein konnten, jetzt fehlt. Ich glaube, man sollte sich überlegen, ob es nicht denkbar wäre, es dieser Berufsgruppe zu gestatten, sich eine Praxis im Rahmen einer Anstellung von Hebammen bei Hebammen zu erwerben. Ich glaube, daß der Erwerb einer solchen Praxis ganz wichtig ist.