Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 242

Ich möchte diesen Antrag noch in zweifacher Weise kommentieren. Mir gefällt zum ersten an dem Antrag überhaupt nicht, daß im letzten Teil von einem "Qualitätssprung" die Rede ist. Ich kann mir vorstellen, Frau Dr. Povysil, daß man da von einer Verbesserung der Situation in der letzten Lebensphase oder von ähnlichem spricht, aber "Qualitätssprung" ist meiner Ansicht nach so technokratisch, daß ich gerade in dieser bedauernswerten Situation, in der sich Menschen da befinden, jeder anderen Begriff für passender halte.

Zum zweiten erinnere ich mich daran, daß Sie mit diesem Antrag auch folgendes transportiert haben: Sie meinten, daß Sie von den Freiheitlichen der beste Klub, die beste Fraktion sind, weil Sie die meisten Anträge einbringen. Daran kann man die Qualität einer Fraktion oder eines Klubs sicherlich nicht messen.

Der dritte Antrag betrifft das LKF-System. Sie meinen, die vorgelegte Publikation wäre nichts anderes als ein Bericht über den Weltrekord im Krankenhausliegen. Das müssen wir entschieden zurückweisen. Es hat sich gezeigt, daß sich gerade durch die Umstellung die Aufenthaltsdauer reduziert hat. Ich meine, daß es sinnvoll ist, in dieser Hinsicht Angleichungsmaßnahmen zu treffen, aber wir müssen wissen, daß wir es mit verschiedenen Rechtsträgern zu tun haben und daß unterschiedliche Strukturen vorliegen. Da kann man nicht einfach sagen, daß alle nach denselben Vorlagen und Grundsätzen ihre Verrechnung abführen müssen. Die LKF hat sich bewährt, und wir sind dabei, sie weiterzuentwickeln.

Ich glaube, wir sind insgesamt auf einem guten Weg, unsere Krankenhäuser gut zu bewirtschaften und sie auf hohem Standard zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Buder.)

23.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lackner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten.  Bitte.

23.46

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch in der gebotenen Kürze zu zwei Anträgen der Opposition Stellung nehmen.

Zum einen dreht es sich um die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung, wo Sie sinngemäß eine Änderung der Kostenrechnungsverordnung fordern. Geschätzte Frau Kollegin Povysil! Es ist natürlich richtig, daß die Kostenrechnung aus dem Jahre 1979 nicht mehr unbedingt auf der Höhe der Zeit ist, es ist allerdings auch richtig, daß sich die Rechtsträger mittlerweile selbstverständlich beholfen und eigenständig Kostenrechnungsmodelle entwickelt haben, die durchaus vergleichbare Daten hergeben.

Nichtsdestoweniger hat sich die Strukturkommission bereits im September 1998 mit dieser Problematik befaßt und Einvernehmen darüber erzielt, daß die derzeit praktizierte Kostenrechnung überprüft, dem neuesten Stand der Wissenschaft angepaßt und  das ist besonders wichtig  um eine einheitliche Kostenträgerrechnung erweitert wird. Daß dies nicht sofort geht, ist klar. Man muß Experten beiziehen, die das nötige ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil.)

Ja, genau! Das haben wir aber auch schon erkannt, dafür hätte es nicht unbedingt diesen Antrag gebraucht. Aber ich attestiere Ihnen, daß er sehr angenehm ist. Ja, damit haben Sie völlig recht.

Ähnlich verhält es sich  das hat Herr Kollege Donabauer schon angesprochen  mit dem Antrag betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten zu Palliativ-Stationen. Auch das ist unbestritten richtig, das hat Herr Kollege Donabauer bereits angedeutet, aber auch für diesen Bereich ist die Möglichkeit im ÖKAP 1999 bereits geschaffen worden. (Abg. Dr. Povysil: Dann können Sie ja zustimmen, Herr Kollege, wenn Sie eh der gleichen Meinung sind!)

Frau Kollegin! Ich muß nicht etwas zustimmen, was bereits im Werden begriffen ist. (Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung!) Ja, aber dazu hat es Ihren Antrag nicht gebraucht, Herr Kollege Gaugg. Wissen Sie, so gescheit sind wir auch schon, das haben wir auch selbständig hinbekommen. Dazu braucht es sicherlich nicht Ihren Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)


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