Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 244

Es wurde die Behauptung in den Raum gestellt, daß bei jenen Vorlagen, die unter anderem EU-Anpassungen beinhalten, eine Nivellierung nach unten erfolgt. Ich möchte mit einem oder zwei Beispielen beweisen, daß es keine Nivellierungen nach unten sind, wenn zum Beispiel im Psychologengesetz die Schaffung einer Grundlage für ein Überprüfungsverfahren über die Gleichwertigkeit der ausländischen Bildung eingefordert und verwirklicht wird und damit eine Qualitätssicherung erfolgt und unsere Standards dementsprechend auch beibehalten werden können. Es ist keine Nivellierung nach unten, wenn im Hebammengesetz vorgesehen ist, daß auch eine Berufsreifeprüfung den Zugang zur Hebammenausbildung ermöglichen soll, oder wenn eine Erleichterung des Zuganges zur freiberuflichen Berufsausbildung geschaffen wird, was heißt, daß sich in diesem Bereich mehr Berufschancen eröffnen.

Ich wollte nur diese wenigen Beispiele bringen  man könnte noch andere anführen , um zu zeigen, daß durch diese Vorhaben eine Weiterentwicklung und keine Nivellierung nach unten in Aussicht genommen ist.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde von Frau Abgeordneter Povysil unter anderem die Frage der Meldepflicht von HIV-Infizierten beziehungsweise HIV-Erkrankten angesprochen. Ich darf aber trotzdem auch dem Plenum ein wenig über die Diskussion, die wir im Ausschuß hatten, berichten, in der seitens der Freiheitlichen auch gefordert wurde, man möge in Fällen, in denen eine Mutter HIV-infiziert ist, dies im Mutter-Kind-Paß verankern.

Ich glaube, allein dieser Ansatz zeigt schon, in welche Richtung die Intentionen einer erweiterten Meldepflicht und Erfassung gehen, und es war richtig, daß die Debatte gezeigt hat, daß man diesen Überlegungen keine Zustimmung geben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gredler! Sie haben unter anderem die Patientenrechte und die Patientencharta angesprochen. Ohne Sie jetzt mit Kollegin Motter entsolidarisieren zu wollen, darf ich daran erinnern, daß es am 20. Oktober 1993 eine Debatte zum Krankenanstaltengesetz gegeben hat, und in dieser wurde seitens des Liberalen Forums durch die Frau Abgeordnete festgehalten:

"In der Tat enthält dieses Gesetz Reformvorschläge, die auch wir vom Liberalen Forum begrüßen und mittragen. Diese Regelungen und Verbesserungen umfassen neben der Verankerung von Patientenrechten und deren Wahrung durch die Installierung unabhängiger Patientenvertretungen die Weiterbildung nichtärztlichen Personals, Supervision und regelmäßige Dienstbesprechungen zwischen ärztlichem und nichtärztlichem Personal ..."  Der Text geht dann noch weiter.

Hier war also schon ein klares Bekenntnis zu den Maßnahmen vorhanden und nicht diese Distanzierung  die ich zumindest als solche empfunden habe , wie sie heute in Ihrem Beitrag zum Ausdruck gebracht wurde.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde in der Debatte auch die Frage der Vorsorgemedizin und die Frage des Lebensstils erwähnt. Zum ersten möchte ich mich bei Ihnen bedanken, daß mein Ressort und ich seit dem vergangenen Jahr die Möglichkeit haben, durch das Gesundheitsförderungsgesetz und den Fonds Gesundes Österreich dem Thema der Gesundheitsförderung einen größeren Stellenwert einzuräumen als bisher und damit auch Bestehendes vernetzen zu können.

Ich glaube aber, daß festzuhalten ist, daß der Lebensstil nur ein Element für die Gesundheit ist und daß es noch sehr viele andere Faktoren sind, die die Gesundheit beeinflussen. Ich denke hier etwa an die Arbeitswelt, an die Umgebungseinflüsse oder auch an die sozioökonomischen Umstände.

Schreiben Sie es bitte der vorgerückten Stunde zu, wenn ich jetzt noch eine Bemerkung zu den Faktoren mache, wie wir sie hier in unserem Hohen Hause antreffen: Wenn wir hier von gesundem Arbeits- und Lebensstil reden wollen, dann sollten wir auch überlegen, ob wir für uns jene


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