Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 259

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine ganz kurze Bemerkung zu dem Punkt das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und diesen ganzen Gesetzeswust betreffend, weil mich Kollegin Reitsamer durch folgende Feststellung zu einem Widerspruch animiert hat: Sie sagte, eigentlich könnten wir dem Antrag der Freiheitlichen zustimmen, denn er ist sachlich richtig, er ist begründet, und es gibt überhaupt keinen Grund, ihm nicht zuzustimmen – aber wir stimmen ihm trotzdem nicht zu.

Das möchte ich noch einmal festgehalten haben: Das einzige Motiv besteht darin, daß Sie dem Antrag nicht zustimmen können, weil Sie ihm nicht zustimmen können, und das, obwohl er richtig ist. Das muß man auf der Zunge zergehen lassen! Das beschreibt auch eine bestimmte Hilflosigkeit dieser Regierungspartei, Frau Kollegin Reitsamer!

Beim zweiten Punkt ist es gleich oder ähnlich: Da sind Sie jetzt in einer Situation, in der Sie offensichtlich stolz darauf sind, für die Frauen – wie Sie es gesagt haben, Frau Kollegin Reitsamer – eine Lücke zu schließen, Sie verschweigen aber, daß Sie vorher einen Krater gebaut haben, in den die Frauen, wenn sie die Notstandshilfe verlieren, hineinstürzen. Das verschweigen Sie – aber "eine kleine Lücke schließen wir"!

Oder, um ein anderes Bild zu verwenden, Frau Kollegin Reitsamer: Mit der Regelung der Notstandshilfe – damit meine ich nicht das, was Kollege Kier angesprochen hat, sondern die generelle Regelung – wird den Frauen eine Wunde zugefügt, nämlich der Verlust der Notstandshilfe oder deren teilweiser Verlust. Wenn die Frauen dann sagen, wir bräuchten ein Pflaster, dann sagt man ihnen: Du mußt aber für das Pflaster zahlen, dann bekommst du eines!

Das ist die Regelung, die Sie beschlossen haben, und das, meine Damen und Herren, ist – um nicht mit den Worten des Kollegen Kier enden zu müssen, ich würde das eher doch etwas schärfer formulieren – erbärmlich bis schäbig! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist es auch zu einer Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte gekommen. Umgekehrt haben es aber auch Österreicher leichter, wenn sie im Ausland arbeiten wollen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die per Gesetz geregelt werden müssen, und dieser Antrag 1103/A, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden, beinhaltet Mindestnormen für ausländische Arbeitnehmer.

Wie wichtig das ist, möchte ich anhand eines Beispieles aufzeigen: Wenn in einem Betrieb zwei Drittel Österreicher und ein Drittel ausländische Arbeitnehmer beschäftigt sind, die ihren Urlaub antreten wollen, dann kommt es selbstverständlich zu größeren Diskussionen und Auseinandersetzungen, noch dazu, wenn die Beschäftigungsdauer eine gleich lange ist, aber nur die Ansprüche bis jetzt unterschiedlich gehandhabt worden sind. Das Arbeitsklima, das unter diesen Beschäftigten bis zu diesem Tag ein sehr gutes gewesen ist, funktioniert plötzlich nicht mehr. Dazu kommt noch, daß auch der Arbeitgeber Druck ausübt, indem er ausländische Arbeiter gegenüber den inländischen Arbeitern als billigere Arbeitskräfte darstellt.