Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 31

277/M

Ist Ihnen bekannt, daß 40 000 Sturmgewehre aus Heeresbeständen an einen ausländischen Waffenhändler (B&T.-Schweiz), der weder Lizenz noch Wohnsitz in Österreich hat, verkauft wurden, obwohl nach EU-Recht (Art. 788 der Zollkodex-DVO EWG 2454/93 vom 2. Juli 1993) ein solcher Verkauf eindeutig als Export zu bewerten ist und damit ein Regierungsbeschluß ( 5 Abs. 2 KMG) notwendig gewesen wäre?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Nein, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Die Anzeige wegen dieser illegalen Waffengeschäfte wurde im Jänner an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Hat die Staatsanwaltschaft schon Kontakt mit Ihnen aufgenommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Mir wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Substanzlosigkeit eingestellt hat, was ich Ihnen bereits in der Debatte im Dezember des letzten Jahres zum Ausdruck gebracht habe. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schwarzenberger: 2 : 0!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte. (Abg. Wabl: Das ist ja völlig falsch! Das ist ja eine absolut falsche Antwort! Wahrheitswidrig! Wahrheitswidrig!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Da solche Verkäufe und Rechtsgeschäfte immer wieder Anlaß zu Diskussionen geben, wäre Transparenz in diesem Bereich sicher hilfreich.

Ich frage Sie daher: Welche Verkäufe von Ausrüstung, Material und Kriegsmaterial sind derzeit in Abwicklung, sind geplant beziehungsweise absehbar?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es wurden im Jahre 1999 keine derartigen Abverkäufe durchgeführt und sind auch nicht in Planung. Es ist so, daß sich die Bundesregierung entschlossen hat, die haushaltsrechtlichen Bestimmungen, die uns ja dazu verpflichten, Material, das nicht mehr benötigt wird, möglichst günstig auch finanziell zu verwerten, einer Überprüfung zu unterziehen. Es ist ja nicht so, daß das Bundesheer davon profitiert, sondern die Mittel fließen ja dem Finanzminister zu, das heißt, sie fließen in das Budget. Es sind Gespräche im Gange, in denen es darum geht, zu überprüfen, inwieweit hier in bestimmten Bereichen eine andere Vorgangsweise gesetzlich möglich ist oder ob überhaupt diesbezüglich Gesetzesänderungen in Erwägung gezogen werden sollten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Anschließend an diese Frage: Gibt es Überlegungen in Ihrem Ressort, Demilitarisierungen von Waffen im eigenen Bereich durchzuführen, zum Beispiel im Heeresmaterialamt oder in ähnlichen Bereichen? Gibt es derartige Überlegungen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: An sich ist es so, daß die Frage, in welchem Zustand Geräte oder Waffen abgegeben werden, auf der einen Seite Teil


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