Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 68

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht im einzelnen all jene Positionen wiederholen, die dargestellt sind, sondern mich nur auf drei wesentliche Bereiche beschränken.

Erstens: Die Lohnsteuersenkung macht ein Volumen von 17 Milliarden Schilling aus. Diese werden sozial gerecht verteilt. 11 Milliarden Schilling der 17 Milliarden Schilling erhalten die Lohn- und Einkommensbezieher mit Einkommen unter 20 000 S, nur 2 Milliarden Schilling der 17 Milliarden Schilling jene Lohn- und Einkommensbezieher, die über der Höchstbeitragsgrundlage verdienen. Wenn das keine sozialpolitisch gerechtfertigte Proportion ist, dann weiß ich eigentlich nicht mehr, was Sie von mir wollen. Es ist das eine sozial gerechte Lohnsteuersenkung. Darauf bin ich sehr stolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweitens: Das, was immer wieder behauptet wird, ist falsch, nämlich daß uns der Verfassungsgerichtshof ein Familienbesteuerungspaket im Ausmaß von 12 Milliarden Schilling eingebrockt hätte. Nein! Die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erwirkte Korrektur hätte bedeutet, daß man die Änderung mit einem Aufwand von 700 Millionen Schilling hätte durchführen können  allerdings mit dem Effekt, daß nur Spitzeneinkommensbezieher mit einem Einkommen von 700 000 S und mehr im Jahr für Jugendliche über 19 Jahren ein Mehr an Familienbeihilfe hätten bekommen müssen.

Ich sage Ihnen aus der Ecke, aus der ich Gesellschaftspolitik betrachte  ich bin sehr froh darüber, daß das auch innerhalb der Regierung so gesehen wurde : Wir wollten ganz einfach auch öffentlich nicht vertreten, weil es ungerecht ist, daß der Direktor mit einem Studenten 6 000 S im Jahr mehr an Familienbeihilfe bekommt und die Alleinerzieherin mit 9 000 S die Hand. Das geht nicht! Daher ist aus der Überlegung heraus, daß jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muß, letztendlich dieses Volumen entstanden, und ich bekenne mich dazu, weil es natürlich jenen, die zu den Beziehern niedriger Einkommen gehören, nicht nur proportional, sondern auch absolut mehr hilft. Das ist die Politik, die ich eigentlich machen möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Gaugg: Das ist Ihre Erfindung! Das ist immer so!)

Drittens: Es sind in dieser Steuerreform eine Reihe von Strukturmaßnahmen vorgesehen. Herr Professor Nowotny hat ebenso darauf hingewiesen wie Herr Dr. Stummvoll, und selbst Herr Abgeordneter Peter konnte es sich nicht verkneifen, zu erwähnen, daß er doch den einen oder anderen positiven Aspekt aus dieser Steuerreform herauslesen konnte. Natürlich wird mit dieser Steuerreform eine Reihe von Dingen, die den Wirtschaftsstandort verbessern, vollzogen. Vor allem geht es dabei auch um gesellschaftspolitische Bereiche. Das sind keine klassenkämpferischen Maßnahmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir beispielsweise haben wollen, daß das duale Ausbildungssystem in Österreich, zu dem ich mich bekenne und das in Europa als eines der besten anerkannt wird, funktioniert, dann müssen wir den ausbildungswilligen Unternehmen einen Teil der ihnen dadurch entstandenen Kosten ersetzen, denn sonst funktioniert das nicht. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist keine Hilfe für die Unternehmer, sondern das ist ein gerechter Ausgleich für Kosten, die eigentlich deshalb entstehen, weil wir haben wollen, daß Lehrlinge ordentlich ausgebildet werden. Dazu bekenne ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Grollitsch: Endlich!)

Es ist zuwenig, in Sonntagsreden festzustellen, daß ein Mensch, der seinen Beruf mit 18 oder 25 Jahren erlernt hat, diesen wahrscheinlich nicht sein Leben lang wird ausüben können, sondern sich ununterbrochen wird weiterbilden müssen. Wenn wir haben wollen, daß sich Arbeitnehmer mit Hilfe geeigneter Dritter weiterbilden, so soll das steuerlich begünstigt werden. Aber auch jenen Arbeitnehmern, die sich in externen Einrichtungen ein Mehr an Qualifikationen aneignen und faktisch in ihre eigene Ressource investieren, soll der Staat, sprich der Steuerzahler, das entsprechend honorieren. Ich glaube, daß das ein ganz wesentlicher struktureller Bereich ist, und das wird mit dieser Steuerreform auch realisiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es nützt nichts, wenn wir die niedrige Forschungsquote in Österreich nur beklagen. Diese Bundesregierung hat beschlossen, mit einem sehr ge


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