Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 69

zielten Programm die Forschungsquote bis zum Jahr 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist nicht mit nur einer Maßnahme zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist ein großes Spektrum von Maßnahmen erforderlich, damit das auch geschehen kann. Eine dieser Maßnahmen ist die Verdoppelung bis Verdreifachung von Forschungsfreibeträgen.

Ich war in der letzten Zeit in einigen hervorragenden österreichischen Unternehmungen, und zwar in Unternehmungen, die einen Exportanteil von bis zu 97 Prozent haben, die 500 bis 600 hochqualifizierte Menschen beschäftigen, und diese Unternehmen investieren hohe Anteile des Gewinns in Forschung und Entwicklung, da sie sonst nicht am Ball bleiben. Diese Firmen müssen wir auch steuerlich bestärken, daß sie diesen Weg weitergehen, denn Forschungsförderung allein durch öffentliche Mittel ist nicht möglich. Wenn Sie das versprechen, dann tun Sie das wider besseres Wissen, denn Sie wissen  das hoffe ich zumindest , daß ein solches Versprechen nicht realisierbar ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Grollitsch: Lange Versäumnisse!)

Diese wesentlichen Maßnahmen, die im Strukturbereich getroffen werden, sind es wert, auf sie hingewiesen zu werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich aber auch dem zu, was an Kritik geäußert wurde. Ja, es ist richtig, diese Steuerreform klammert eine Reihe von notwendigen Veränderungen, die wir in nächster Zeit vornehmen müssen, aus, so zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten. Ich habe jedoch von Anfang an gesagt, daß ich als Finanzminister dieser Republik nicht bereit bin, den Finanzausgleich einseitig aufzukündigen. Das wäre unfair! Das geht nicht! Eine Veränderung im Bereich der Lohnnebenkosten ist ohne Zusammenarbeit der drei Gebietskörperschaften ganz einfach nicht möglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden im nächsten Jahr den Finanzausgleich verhandeln, und das wird harte Arbeit werden, das ist überhaupt keine Frage!

Sie, Herr Abgeordneter Böhacker, haben die Steuerquote kritisiert. Sie kennen ja meine Argumentation, daß man nicht alles vergleichen kann. Wir in Österreich haben nämlich im Gegensatz zu vielen unserer europäischen Partnerstaaten überproportional hohe Anteile an Transfers. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist auch ein Ausdruck angewandter Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn wenn wir dieselben Dinge über Steuerabsetzbeträge regeln würden, würde mit einem Mal die Steuerquote sinken, ohne daß sich für die Österreicher irgend etwas verändern würde. Das heißt, daß die Steuerquote allein kein Diskussionsmerkmal ist. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Aber ich möchte schon auch darauf hinweisen  weil gesagt wird, daß der Herr Finanzminister das kassiert : Von den 45 Prozent kassiert der Herr Finanzminister 13 Prozent, Länder und Gemeinden 10 Prozent!  Vielleicht setzen Sie (in Richtung Freiheitliche) die Kreativität Ihrer Kärntner Landesregierung dazu ein, mir dabei zu helfen, diese Quote zu senken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Böhacker: Das kommt noch!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber wir werden das ja bei den Finanzausgleichsverhandlungen sehen. Allerdings glaube ich, daß man dort ohnehin schon bei der Realisierung von Versprechen absolute Liquiditätsprobleme bekommt, sodaß ich nicht glaube, diesbezüglich mit besonderer Unterstützung Ihrerseits rechnen zu können. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18 Prozent macht die Sozialversicherung aus. Sagen Sie, wir sollen die Renten oder die Sozialversicherungsbeiträge oder irgendwelche anderen Kosten kürzen! Sagen Sie es, aber verlangen Sie von mir nicht, daß ich das allein verhandle. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bekenne mich zu dem Sozialsystem, das wir in unserem Staat haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube nicht, daß wir eine Politik gegen die alten Leute oder gegen die Kranken machen sollten. Wenn Sie das von mir verlangen, dann sagen Sie, mit welchen Mitteln das geschehen soll.


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