Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 70

Was die Fonds betrifft, über die dauernd Klage geführt wird: Wohnbauförderungsfonds, Familienlastenausgleichsfonds und Wasserwirtschaftsfonds  3 Prozent! Soll ich die Wohnbauförderung kürzen, meine Herren? Soll ich den Familienlastenausgleichsfonds kürzen?  Ich höre keine Vorschläge! Soll ich den Wasserwirtschaftsfonds kürzen?  Ich höre keine Vorschläge!  Das sind die 45 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie nichts machen können, wozu sind Sie dann Finanzminister?)

Ich halte es für legitim, daß Sie das kritisieren, aber dann machen Sie bitte einmal einen konkreten, realisierbaren Vorschlag und bekennen Sie sich dazu auch in der Öffentlichkeit, wenn der Wind ein bißchen dagegenbläst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte nur noch zwei Bemerkungen machen, und dabei lasse ich es dann bewenden. Bedauerlicherweise ist Herr Abgeordneter Peter, der ja an und für sich immer sehr moderate Diskussionsbeiträge liefert, jetzt nicht hier im Saal. Ich möchte nur eines sagen: Der niederländische Arbeitsmarkt ist jener, den ich mir nicht zum Vorbild nehme. Dort gibt es nämlich nicht nur eine höhere Arbeitslosenquote, als wir sie in Österreich haben, sondern auch 40 Prozent Teilzeitbeschäftigte. Vielleicht haben wir zuwenig Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten, aber in Holland bekommt man ja gar keinen Vollzeitarbeitsplatz! 40 Prozent der Holländer arbeiten Teilzeit!

Da gibt es den Witz: Zwei Holländer treffen sich. Sagt der eine zum anderen: Was sagst du zu dieser Regierung? Die hat 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen! Sagt der andere: Weiß ich eh, drei davon habe ich.  Sehen Sie, das ist nicht die Politik, die ich in Österreich machen möchte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dolinschek: Mit demselben Schmäh arbeitet ihr auch!)

Eine solche Situation möchte ich in Österreich nicht haben! Für mich, sehr geehrter Herr Peter, ist der niederländische Arbeitsmarkt kein Vorbild für den österreichischen.

Herr Abgeordneter Peter! Ich bedauere  ich hoffe, daß ich Sie mißverstanden habe , daß Sie gemeint haben, daß die Spekulationsertragsteuer  wie haben Sie das gemeint?  eine Gemeindebausteuer ist. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gesagt!)  Der Gemeindebau wird nicht besteuert. Sie haben gemeint, daß das faktisch auf die intellektuelle Struktur der Gemeindebaumieter abgestimmt ist. (Abg. Mag. Peter: Ich habe es so nicht gemeint!) Das ist eine überhebliche Formulierung, die ich zurückweise!  Wenn Sie das so gemeint haben, ist es ein Skandal, wenn Sie es nicht so gemeint haben, entschuldige ich mich für die Unterstellung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, sehr geehrter Herr Peter: die Bundesrepublik Deutschland.  Ich möchte alles sein, nur nicht deutscher Finanzminister  das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen! Die Probleme, die mein Kollege Eichel zu lösen hat, der nämlich die Steuerreform beziehungsweise die Konsolidierung noch nicht abgeschlossen hat, der letztendlich Vorschläge macht, die das Sparpaket Nummer I und II vom Volumen her ausmachen, möchte ich nicht haben. (Abg. Mag. Peter: Die haben die Wiedervereinigung finanziert!)

Da sind wir in Österreich strukturell weiter, denn wir haben eine bessere, moderatere Unternehmensbesteuerung  das ist ja ein zusätzliches Problem, das die Deutschen haben, das muß man schon ganz eindeutig sagen , und da bin ich eigentlich froh darüber, daß wir in unserer kleinen, lieblichen Alpenrepublik mit einer guten Politik leben.  Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.35

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 8 Minuten gewünschte Redezeit.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.36

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat gezeigt, daß es zwar nicht einfach war, die Steuerreform zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu bringen, daß es aber noch be


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