Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 71

deutend schwieriger ist, diese Steuerreform ordnungsgemäß zu kritisieren.  Das ist der Saldo, den wir nach einigen Debattenbeiträgen zu ziehen haben.

Was bringt diese Steuerreform zum Ausdruck?  Sie, Herr Professor Van der Bellen, haben eine pessimistische Note für die Zukunft der Budgetentwicklung in die Debatte eingebracht. Wenn wir uns die weltwirtschaftlichen Umstände ansehen, wenn wir sehen, daß die Wachstumsraten der Exporte nicht mehr zweistellig sein werden, was wäre dann die normale Antwort darauf?  Daß man einen Beitrag dazu leistet, die Inlandsnachfrage zu stärken, um eine solide Wachstumsentwicklung aufrechtzuerhalten.

Wenn man sich die Steuerreform ansieht und zur Kenntnis nimmt, daß durch die Tarifänderung gerade die Masseneinkommen wesentlich entlastet werden, dann kann man sagen: Das ist der geeignete Beitrag dazu, die Inlandsnachfrage zu stärken und damit das Wachstum zu stabilisieren. Eine wirkliche Alternative zu dieser Maßnahme wurde in der gesamten Debatte nicht präsentiert, weil es offensichtlich auch keine Alternative zu diesem sinnvollen Weg gibt. (Abg. Mag. Peter: Ausgabenreform!)

Ja, jetzt kommt das Beispiel mit der Ausgabenreform. Das ist immer das Allerbeste! Ich finde, da ist der Herr Finanzminister gerade zur Hochform aufgelaufen. Es wird immer die Ausgabenreform strapaziert. Herr Kollege Peter! Als allgemeines Wort ist "Ausgabenreform" das Allerherrlichste, aber immer dann, wenn ein konkreter Punkt diskutiert wird, wo Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden sollen, dann heißt es: Um Gottes willen, gerade da nicht!  Und da ist es genau dasselbe! (Abg. Mag. Peter: Das hat die Wirtschaft schon längst getan! Der Staat soll lernen!)

Herr Kollege Peter! Genauso ist es übrigens auch bei den von Ihnen angesprochenen Ausnahmen. Sie haben heute wieder gesagt, wir sollten doch die Ausnahmen streichen, damit wir generell zu niedrigeren Steuersätzen kommen. Das ist genauso eine "wunderbare" Parole wie alle anderen. (Abg. Mag. Peter: Das ist der Vorschlag Klima!)  Nein!

Die politische Praxis zeigt: Immer dann, wenn eine spezifische Ausnahme gestrichen wird, treten alle Interessengruppen geschlossen auf und sagen: Um Gottes willen, wenn diese Ausnahme gestrichen wird, dann ist ein gesamter Berufsstand in Gefahr, dann treten wirtschaftspolitische Katastrophen ein! Das geht so weiter. (Abg. Mag. Peter: Wenn Sie das Steuerniveau nicht senken, schon!) Daher merken wir, daß sich dieser simplifizierte Zugang, zu sagen: Generell Ausgaben kürzen, generell Ausnahmen streichen!, zwar nett anhört, aber der Hund wie immer im Detail liegt. Und genau dieser Hund, der im Detail liegt, ist, so meine ich, mit dieser Steuerreform in einer ordnungsgemäßen Art und Weise begraben worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Peter: Aber Sie wissen schon, daß Sie jetzt provozieren!)

Der nächste Punkt, der mir doch sehr wesentlich erscheint  es hat Herr Professor Van der Bellen darauf hingewiesen , ist die Verteilungswirkung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.Nein, darauf möchte ich eingehen! Man kann natürlich sagen: Auch wenn zwei Drittel die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bekommen, ist das zuwenig, weil nach wie vor diejenigen, deren Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage liegt, auch einen Anteil von 2 Milliarden Schilling bekommen. Das kann man kritisch reflektieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt! Die 700 habe ich kritisiert!)  Ja, die sind über der Höchstbeitragsgrundlage.

Wieviel zahlen diejenigen, die 13 000 S brutto im Monat verdienen, nach dieser Steuerreform überhaupt noch an Steuern, Herr Professor Van der Bellen?  Diejenigen, die 13 000 brutto im Monat verdienen, zahlen in Zukunft rund 1 400 S an Steuern im Jahr. Das bedeutet, sie haben bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 13 000 S in etwa 100 S an Steuerbelastung pro Monat. Es ist, wenn man eine massive Entlastung der kleineren Einkommen durchführt und bei diesen de facto bereits bei null Steuerbelastung angekommen ist, relativ schwierig, letztendlich auch das noch zu beseitigen, aber wie Sie wissen, haben wir in einzelnen Bereichen bereits Elemente von Negativsteuern.


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