Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 72

Ich glaube, dieser Punkt war insofern wichtig, als wir ja wissen, daß es durch die gesamte Globalisierung und Liberalisierung zu einer stärkeren Lohnspreizung kommt. Und gerade, da wir darüber diskutieren, wie wir im Bereich der niedrigeren Einkommen Arbeitsplätze erhalten können, ohne daß es zu einer zusätzlichen Belastung der Unternehmen kommt, war es entscheidend  auch als beschäftigungspolitische Maßnahme , in diesem Bereich der niedrigsten Einkommen den Großteil der Tarifentlastung anzusiedeln, damit auch Menschen auf geringer bezahlten Arbeitsplätzen aufgrund einer geringeren Besteuerung ein gewisses Monatseinkommen generieren können, ohne daß die Betriebe dadurch zusätzlich belastet werden. Daher ist meiner Meinung nach gerade dieser Punkt  neben den vielen Qualifikationspunkten der Steuerreform  ein wesentlicher Beitrag dazu, im Bereich niedrigerer Einkommen Beschäftigung in Österreich nicht nur zu stabilisieren, sondern auch zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die sogenannte Aktiengewinnbesteuerung betrifft  ich bin in dieser Frage Pragmatiker , so ist mir natürlich eine Steuer, die von Anfang an ordentliche Erträge bringt, am allerliebsten. In der Tat hat es aber eine Reihe von Debattenbeiträgen gegeben, die besagten, diese Aktiengewinnsteuer sei relativ schwierig zu administrieren, die bisherige Börsenumsatzsteuer wäre bedeutend einfacher und so weiter.

Aber da gerade der europäische Gleichklang angesprochen wurde ... (Abg. Mag. Firlinger: Der ist nicht gegeben!) Kollege Firlinger, zuhören, und dann darauf reagieren! (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden!) Nicht immer gleich a priori im Pawlowschen Reflex zu kläffen beginnen, sondern zuerst zuhören und dann kritisieren. (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden bis zum Exzeß!)

Wenn wir über den europäischen Gleichklang reden, dann müssen wir klar feststellen: Überall in der Europäischen Union, wo es eine Debatte zu diesem Thema gibt, gibt es keine Debatte über die Einführung einer Steuer, die unserer bisherigen Börsenumsatzsteuer entspricht, sondern wenn es Debatten gibt, dann sind es solche über Aktiengewinnbesteuerungen.

Daher ist es natürlich sinnvoll, wenn sich Österreich in diese Debatte einklinkt und wir uns fragen, was unter Umständen in Europa in den nächsten Jahren absehbar ist. So gesehen ist es günstiger, einen Weg in Richtung Aktiengewinnbesteuerung einzuschlagen und nicht einen Weg weiterzugehen, der in Europa keine Zukunft hat. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist Ihre Ideologie, Herr Kollege!)

Deshalb bin ich der Auffassung, daß die jetzt getroffene Form der Aktiengewinnbesteuerung nicht der Weisheit letzt Schluß für die nächsten 20 Jahre sein wird, aber sie ist die Weichenstellung auf eine richtige Schiene, weg von der alten Schiene, die in Europa keine Zukunft hat. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist schwach argumentiert, Herr Kollege!)

Wenn man also diese Steuerreform im Detail analysiert, so sieht man, daß viele der Punkte, die darin enthalten sind, zwar nicht alles lösen  keineswegs! , aber in vielen Bereichen den ersten wichtigen Schritt setzen.

Und letztendlich: Wenn man Reform auch im brockhausschen Sinn versteht, muß man dazusagen, daß nichts über die Geschwindigkeit drinsteht  aber die Reform, jede Reform, beginnt mit dem ersten Schritt oder gar nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung 9 Minuten.  Bitte.

11.44

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie brauchen gar keine Witze über die Holländer zu machen, denn das trifft in Österreich genauso zu. Obwohl Kanzler Klima und seine Sozialministerin Lore Hostasch die große Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ausrufen, sagt das IHS dazu, daß die Zahl der Vollbeschäftigten weiter im Sinken


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