Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 73

ist und die Zahl der Teilzeitjobs explodiert. Über die Holländer lachen Sie, und in Österreich haben wir das gleiche Problem. So geht es ja wirklich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir erleben mittlerweile immer das gleiche Spiel. So hat Ihr Vorgänger, Finanzminister Klima, ein Belastungspaket für Österreich geschnürt. Er ging damals in die Presse und sagte: Das Budgetdefizit halten wir ein. Vielleicht unterschreiten wir es sogar um 500 Millionen Schilling. Es ist alles in Ordnung. Nebenbei sagte er noch in einer Fernsehsendung, daß 7 000 Postler ihren Arbeitsplatz nicht verlieren würden  aber sie haben ihn verloren. Sie gehen jetzt her und sagen: Das Budget ist in Ordnung. Wir halten im Budgetvollzug die Daten ein. Im Jahr 1998 wird das Defizit sogar um eine Milliarde Schilling geringer sein als prognostiziert.  Lesen Sie Ihre Einnahmen- und Ausgabenrechnungen nicht durch?

Das Glücksschwein, das Herr Kollege Stummvoll hier aufs Rednerpult gestellt hatte, hätte er Ihnen hinstellen müssen, denn Sie haben im Jahr 1998 mit dem Budgetvollzug mehr Glück als Verstand gehabt, und ich werde Ihnen ganz ehrlich sagen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Er war günstiger!) Sie haben für das Jahr 1998 Budgeteinnahmen in einer Größenordnung von 686 Milliarden Schilling prognostiziert, eingenommen haben Sie 711 Milliarden Schilling. Das heißt, Sie haben den Österreichern um 25 Milliarden Schilling mehr aus der Tasche gezogen, daher hätten Sie eigentlich das Budgetdefizit um 25 Milliarden Schilling reduzieren müssen. Aber nein! 24 Milliarden Schilling haben Sie zusätzlich ausgegeben. Damit ist beim Budgetvollzug ein nur um eine Milliarde Schilling geringeres Defizit übriggeblieben. Was ist denn das für ein Budgetvollzug!? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie werden doch überall wegen der Ausgabenexplosion in Österreich kritisiert. Im Jahr 1997 war der Zuwachs nur 0,2 Prozent, im Jahr 1998 sind Sie bereits bei 3,2 Prozent Ausgabenzuwachs angelangt. Nur sieben Staaten sind schlechter als wir, und da gehen Sie her und sagen: Der Budgetvollzug ist in Ordnung, die Steuerreform ist klaß, die österreichische Bevölkerung wird in einer Größenordnung von 30 Milliarden Schilling entlastet. Mehr habe ich nicht, und ich kann auch nicht mehr tun, denn ich will nicht in den Finanzausgleich mit den Ländern eingreifen!

Was tun Sie denn hier?  Sie greifen ja auch in den Finanzausgleich gegenüber den Ländern ein. Sie nehmen ja den Ländern Geld weg beziehungsweise überweisen Sie ihnen weniger. (Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her!) Zum Glück gibt es die Beilage in der Regierungsvorlage für das Jahr 2000: Einkommensteuer: 15,1 Milliarden Schilling, Umsatzsteuer: 1 Milliarde Schilling, Kapitalverkehrssteuer: 0,2 Milliarden Schilling, sonstige Abgaben: 0,1 Milliarden Schilling. Summe: 16,4 Milliarden Schilling. Davon nehmen Sie den Ländern 2,7 Milliarden Schilling, den Gemeinden noch einmal 2,3 Milliarden Schilling weg. Außerdem reduzieren Sie die Bedarfszuweisungen an die Länder um 1,4 Milliarden Schilling. (Bundesminister Edlinger: Und wieviel weniger hat der Bund?) Der Bund hat 10 Milliarden Schilling. Und da wollen Sie sagen, das sei die große Steuerreform? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wegelagerer!)

Wir haben Ihnen schon damals beim Budgetvollzug 1998 gesagt, daß dieses Budget keine strukturellen Maßnahmen beinhaltet. Sie haben sich beim Budget 1998 damit beholfen, daß Sie Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,6 Milliarden Schilling einfach auf Einnahmen umgebucht haben. Das heißt, Forderungen, Steuerforderungen des österreichischen Steuerzahlers Ihnen gegenüber haben Sie, obwohl Sie genau wissen, daß Sie diese wieder zurückzahlen müssen, als Einnahmen verbucht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Trickser!) Okay, das ist maastrichtkonform. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Taschenspieler!)

Durch all diese Einmalmaßnahmen haben Sie Steuereffekte erzielt. Wir haben Ihnen damals vorgehalten, daß Sie Bedarfszuweisungen für die Pensionen, für das Arbeitsmarktservice viel zu niedrig angesetzt haben. Wir haben Ihnen damals all das vorgerechnet, und summa summarum ist etwas herausgekommen, was zeigt, daß nicht wir Freiheitlichen damals die Blöden waren, sondern daß wir die Ansätze richtig interpretiert haben. Sie haben das Budget falsch dargestellt. Und deswegen haben Sie keinen Platz! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer  in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger : Das ist ja ein Wahnsinn! Stimmt das?)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite