Das, was Sie hier betreiben, ist keine Steuerreform, obwohl Sie selbst gesagt haben, daß Sie eine Steuerreform machen wollen, die den Titel "Reform" wirklich verdient. Ich denke da zurück, etwa an den 25.3.1998: Bundesminister Edlinger führte im Plenum aus, daß "eine Steuerreform danach zu bewerten ist, in welchem Maß sie Strukturen neu ordnet, vereinfacht, Ungerechtigkeiten beseitigt und zur sozialen Ausgewogenheit beiträgt." (Bundesminister Edlinger: Ist das nicht gut?) Okay, paßt, gut.
Am 15.4.1998 sagten Sie, Herr Finanzminister: "Wir streben eine Steuerreform ... an, eine Steuerreform mit dem Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit, eine Steuerreform, die auch die Umschichtungspotentiale auslotet. Denn eine Steuerreform kann und darf nicht ausschließlich nach der Absenkung irgendwelcher Tarifsätze beurteilt werden, sondern nach dem strukturellen Effekt."
Was ist davon übriggeblieben? Wo ist der strukturelle Effekt? Sie haben hier lediglich irgendwelche Tarifanpassungen vorgenommen, Tarifanpassungen, die nichts mit einer Steuerreform zu tun haben, sondern eine reine Absenkung diverser Tarife ist, um vor der Wahl den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern irgendwelche Geschenke zu geben, aber Sie geben ihnen nicht einmal das zurück, was Sie allein im Jahr 1998 mehr an Steuern eingenommen haben. Das waren nämlich 25 Milliarden Schilling! (Bundesminister Edlinger: Alles von der Lohnsteuer?) Nicht einmal das geben Sie ihnen zurück! (Bundesminister Edlinger: Alles von der Lohnsteuer?)
Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)
Herr Finanzminister! Sie kommen jetzt mit irgendwelchen strukturellen Effekten daher, wodurch sich die Kaufkraft erhöhen wird. Ja gut, die Kaufkraft wird sich erhöhen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich!) Hoffentlich wird sie sich erhöhen. Aber wir mit unserem Modell der "Flat-tax" haben darauf abgestellt, daß es ein einfaches Steuersystem ist, das überschaubar ist. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Nowotny.) Herr Kollege Nowotny, hätten Sie die budgetären Maßnahmen vorher getroffen (Abg. Dr. Nowotny: 70 Milliarden!), dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt, eine Steuerreform durchzuziehen.
Wer hat denn mit den Ausgabeneinsparungen angefangen? – Herr Kostelka ging nach der Wahl im Jahre 1994 in die "Pressestunde" und sagte: Beim nächsten Budget gibt es überhaupt kein Problem. Wir werden 100 Milliarden Schilling einsparen! – Kollege Kostelka im O-Ton. (Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir auch gemacht!)
Das zweite: Bei der Debatte über die Budgetkonsolidierung ist der damalige Finanzminister hergegangen und hat gesagt, es wird Steuererhöhungen geben, es wird ein Gesamtpaket in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling geben; ein Drittel davon werden Steuererhöhungen, zwei Drittel werden Ausgabeneinsparungen sein. – Sie haben die Worte selbst in den Mund genommen, Kollege Nowotny. Nehmen Sie sich einmal ernst! (Abg. Dr. Nowotny: Ich nehme mich ernst!) Sie können nicht immer irgend etwas anderes sagen als das, was vorher schon Kollegen von Ihnen gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)