Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 75

Wenn Herr Kollege Kostelka damals in der "Pressestunde" nicht die 100 Milliarden Schilling in den Mund genommen hätte, dann würde ich es hier nicht sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben doch die Konsolidierung durchgeführt!) Wenn ich hier fälschlicherweise etwas anderes sage, dann können Sie, Herr Kollege Kostelka, herausgehen und hier eine tatsächliche Berichtigung machen. Aber diese 100 Milliarden Schilling haben Sie in den Mund genommen, die zwei Drittel Ausgabeneinsparungen haben Sie in den Mund genommen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben konsolidiert!  Abg. Dr. Kostelka: Ist das Budget konsolidiert worden oder nicht?)

Was ist im Endeffekt herausgekommen?  Genau das Gegenteil! Genau das Gegenteil, und deswegen haben Sie ein Flickwerk gemacht. Statt das Budget zu sanieren, nämlich wirklich zu sanieren, und zwar von Grund auf zu sanieren, haben Sie nur eine Flickarbeit gemacht. Das ist das gleiche, als würde jemand, bei dessen Haus die Fassade schlecht ist und herunterzubröckeln beginnt, statt den Putz herunterzuschlagen und alles neu zu verputzen und neu zu bemalen, den alten Putz oben lassen, nur ein bißchen Malter draufpatzen und ein bißchen Farbe drüberstreichen. Genauso haben Sie es gemacht, aber mittlerweile ist nicht nur die Farbe abgeblättert, sondern es bröckelt der ganze Putz herunter. Und das wird Sie einholen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wird Sie einholen, und deswegen haben Sie die Kompetenz der Steuerreformkommission mißbraucht. Sie haben die Kompetenz der Steuerreformkommission insofern mißbraucht, als es sich hiebei um ein Expertenkomitee gehandelt hat. Sie haben sie deshalb mißbraucht, weil Sie diesen Experten kein Spielkapital in die Hand gegeben haben. Sie haben gesagt: Ihr müßt eine aufkommensneutrale Steuerreform machen, sie darf keinen Schilling mehr kosten!  Daß Sie überhaupt bereit waren, irgend etwas herzugeben, hat unsere Debatte über die "Flat-tax" bewirkt, denn damit haben wir Sie in Zugzwang gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!  Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Abg. Dr. Nowotny: Sie sind der letzte, der das glaubt!)

Durch diesen Zugzwang ist der österreichischen Bevölkerung zumindest etwas zugute gekommen, denn mit den Vorgaben, die Sie Ihrer Steuerreformkommission gemacht haben, wollten Sie den österreichischen Steuerzahlern keinen Schilling zurückgeben, sondern ihnen immer mehr das Geld aus den Taschen ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! Bravo! Ja, ja, da reißen Sie die Augen auf, wie der gut geredet hat!)

11.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, der Herr Bundesminister hat sich gerade zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt soll er bei der Wahrheit bleiben!  Abg. Dr. Nowotny: Was soll das?!  Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit!  Abg. Mag. Schweitzer: Wieso denn? Weil es wahr ist!)

11.54

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Bemerkungen zu dem soeben Gehörten machen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), weil man manches nicht so im Raum stehen lassen kann, wobei ich es mir eigentlich, gerade was die Kritik der Wirtschafts- und der Finanzpolitik der letzten Jahre betrifft, wie sie eben von Herrn Abgeordneten Trattner geäußert worden ist, einfach machen kann.

Ich nehme ganz einfach eine international renommierte Organisation, die in den letzten Tagen die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik analysiert und kritisiert hat, nämlich die OECD. Ich möchte Ihnen einige wenige Passagen zur Kenntnis bringen, die immerhin auch in der renommierten "Neuen Zürcher Zeitung", die normalerweise der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht so positiv gegenübersteht, wiedergegeben wurden:

"In ihrem jüngsten Länderbericht zollt die OECD der österreichischen Bundesregierung Lob für die in den letzten Jahren in verschiedenen wirtschaftspolitischen Teilbereichen vorangetriebenen Strukturreformen. In der Tat ist nicht zu verkennen, daß nach dem EU-Beitritt einiges unternommen wurde, um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und den Standort Österreich zu sichern."


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